CDU/CSU:Unmut über Stoibers Verhalten bei Renten-Abstimmung

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Mit seiner Taktik bei der Bundesrats-Abstimmung über die Rentenbesteuerung hat der CSU-Vorsitzende in der Schwesterpartei CDU für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Sachsens Ministerpräsident Milbradt sprach von einem "Zirkus", Brandenburgs CDU-Chef Schönbohm fragte nach dem Sinn von Unions-Absprachen im Bundesrat.

Georg Milbradt (CDU) sagte dem Spiegel: "Wenn in Bayern Landtagswahlen wären, dann gäbe es einen solchen Zirkus nicht." Laut Milbradt war die Ja-Stimme im Bundesrat eine Stimme der staatspolitischen Vernunft.

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte sich dem Magazin zufolge verärgert, dass sich die Unions-Regierungschefs nicht an die Absprache mit ihr halten wollten, das Gesetz durchzuwinken.

"Ich nehme zur Kenntnis, dass man in dieser Runde kein Abstimmungsverhalten über mehrere Woche festlegen kann", soll Merkel gesagt haben. Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm meinte: "Es stellt sich die Frage, inwieweit wir in diesem Gremium noch strategische Absprachen treffen können."

Stoiber hatte am Freitag vor der Abstimmung zum rot-grünen Alterseinkünftegesetz öffentlich erklärt, die Union werde im Bundesrat nicht zustimmen. Mit den Stimmen der unionsgeführten Länder Sachsen und Hamburg sowie dem SPD/FDP-regierten Rheinland-Pfalz passierte das Gesetz dann aber doch die Länderkammer.

Althaus versucht, Wogen zu glätten

Die Kritik aus Bayern nach der misslungenen Abstimmung sei "eine merkwürdige Interpretation der Zusammenhänge", sagte Justizminister Thomas de Maizière (CDU) der Sächsischen Zeitung. Er reagierte auf Vorwürfe von Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU), der Hamburg und Sachsen in der Bild-Zeitung kritisierte: Sie hätten "mit ihrem Ja zu dem schlechten rot-grünen Gesetz die Geschlossenheit der Union unterlaufen".

Berlins CDU-Vorsitzender Joachim Zeller beurteilte die Unions- Taktik kritisch. Es sei "unglücklich, wenn die Union im Bundesrat uneinheitlich auftritt", sagte Zeller. So kurz vor der Europawahl sei das den Bürgern "schwer vermittelbar".

Thüringens CDU-Landesregierung versuchte, die Wogen zu glätten. "Es gibt keine inhaltliche Zerstrittenheit in der Union", sagte ein Regierungssprecher. Regierungschef Dieter Althaus, der auch Bundesratspräsident ist, "war seit längerem klar, dass es eine Mehrheit für das Gesetz geben würde".

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