Die Klimainitiative von US-Präsident George W. Bush ist auf unterschiedliche erste Reaktionen gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Vorstoß, betonte aber, dass noch weiter an gemeinsamen Beschlüssen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm gearbeitet werden müsse.
"Das ist eine wichtige Stellungnahme", sagte sie. Wichtig sei, dass Klimavereinbarungen schließlich in einen UN-Prozess mündeten. "Ich sehe durchaus Bewegung in der Sache."
Niemand komme mehr heute an der Frage des Klimawandels und der Tatsache vorbei, dass er wesentlich von Menschen verursacht sei.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Klimainitiative des US-Präsidenten kritisiert. "Die USA haben als großer Schadstoffemittent natürlich eine besondere Verantwortung", sagte Barroso der Financial Times Deutschland. "Es ist klar, dass wir eine ehrgeizigere Position der USA brauchen."
Barroso, der am Gipfel in Heiligendamm teilnimmt, verteidigte verbindliche Klimaschutzvorgaben. "Die USA setzen sehr auf Marktmechanismen beim Kampf gegen den Klimawandel, und das zu Recht", sagte Barroso. "Doch Marktmechanismen funktionieren nur, wenn man verbindliche Ziele hat."
"Es ist alles nur eine Frage der Zeit"
Angesichts dieser Haltung der USA rechnet auch Barroso nicht mehr mit einer Einigung auf konkrete Klimaschutzvorgaben in Heiligendamm. "Doch ich hoffe, dass die USA das Treffen als Gelegenheit verstehen, den G-8-Gipfel zum Beitrag für das multilaterale Klimaschutzsystem der Uno zu machen."
Die Haltung der Bush-Regierung habe auch in den USA keine Zukunft mehr, sagte Barroso. "Die öffentliche Meinung entwickelt sich atemberaubend bei dem Thema", sagte er. "Im Kongress gibt es inzwischen eine sehr sichtbare Unterstützung für ehrgeizigere Vorschläge. Es ist alles nur eine Frage der Zeit." Bushs Amtszeit endet Ende 2008. "Ich hoffe, wir haben 2009 einen wirklichen Durchbruch für die Post-Kyoto-Ära", sagte der Kommissionschef.
Der britische Premierminister Tony Blair nannte Bushs Äußerungen bei seinem Besuch in Südafrika einen "riesigen Schritt nach vorn". Blair rief dazu auf, bei einem Klimagipfel noch in diesem Jahr Anstrengungen für eine neue internationale Übereinkunft zu unternehmen. Wichtig sei, dass die USA wie auch China und Indien eingebunden werden müssten, sagte Blair dem britischen Fernsehsender Sky News.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte davor, "dass wir nicht auf eine Art trojanisches Pferd hereinfallen". Es gebe keine klaren Zielvorgaben und nur unverbindliche Vorschläge aus Washington, sagte er der Braunschweiger Zeitung. Der Berliner Zeitung sagte er, Bushs Vorschlag sei kein Ersatz für weitere Verhandlungen im Rahmen der UN.
US-Umweltschützer werteten den Vorstoß als "Mogelpackung". Bush versuche, "die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass er sich beim G-8- Gipfel weigern wird, die deutschen Vorschläge zur Begrenzung der Treibhausgase zu akzeptieren", sagte der Präsident des unabhängigen US-Umweltverbands National Environmental Trust, Philipp Clapp, in Washington. "Diese Regierung akzeptiert nach wie vor nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Klimaerwärmung", meinte Clapp. Sie traue sich das nur nicht zuzugeben.
Gezielt habe Bush mögliche weltweite Abmachungen gegen den CO2- Ausstoß auf Ende 2008 terminiert, sagte Clapp. Dann stehe ohnehin der Wechsel im Weißen Haus kurz bevor. Allerdings sei er davon überzeugt, dass sich unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November 2008 "die US-Umweltpolitik nachhaltig ändern wird". Sowohl bei den Republikanern als bei den Demokraten lehnten alle aussichtsreichen Bewerber für eine Präsidentschaftskandidatur den bisherigen Blockadekurs der Bush-Regierung in der Klimapolitik ab.
Eine Woche vor dem G-8-Gipfel hatte Bush eine eigene, weltweite Strategie im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe vorgeschlagen. Die zehn bis 15 wichtigsten Produzenten der Treibhausgase sollen sich bis Ende 2008 auf ein gemeinsames, globales Ziel zur Verringerung der schädlichen Emissionen einigen, sagte Bush am Donnerstag in Washington.
Dieser Vorstoß widerspricht allerdings den Vorstellungen der Bundesregierung, die gehofft hatte, schon in Heiligendamm oder spätestens bei dem Umweltgipfel im Dezember auf Bali gemeinsame Ziele bei der Begrenzung der Treibhausgasemissionen festschreiben zu können. Nach den Vorstellungen Bushs müssen nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 weltweit neue, langfristige Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase vereinbart werden. Dazu würden die USA eine Serie von Treffen mit den größten Verursachern von Treibhausgasen einberufen.
Neben den weltweiten langfristigen Zielen solle jedes einzelne beteiligte Land mittelfristige Ziele für sich selbst festschreiben, die die jeweiligen Energiequellen und den Energiebedarf berücksichtigten. Konkrete Grenzmarken nannte der Präsident in seiner Rede aber nicht. Die Bush-Regierung lehnt nach wie vor eine "Fixierung an festen Zielgrößen, die für alle gelten sollen", ab, so der Umweltberater des US-Präsidenten, Jim Connaughton, in Washington. Genau solche Ziele aber streben Merkel und die meisten europäischen Staaten an. Bush suche eher gemeinsame "Wunschziele", die jedem Land eine eigene Strategie ermöglichen, sagte Connaughton.
Bush hob erneut hervor, dass technologische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund stehen müssten. "Das Mittel, mit dieser Herausforderung fertig zu werden, ist Technologie, und die USA haben dabei die Führung." Die Welt stehe "am Rande großer Durchbrüche, die uns helfen werden, bessere Verwalter unserer Umwelt zu sein".