Wie US-Präsident George W. Bush neun Monate vor der Präsidentschaftswahl vor dem US-Kongress erklärte, wird das Defizit für das lauffende Jahr damit rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
Der Haushaltsentwurf 2005 mit einem Volumen von 2,4 Billionen Dollar - rund 3,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr - strebt zwar eine deutliche Absenkung des Fehlbetrags an, soll aber immer noch ein Defizit von rund 364 Milliarden Dollar (drei Prozent des BIPs) beinhalten. Bush bezeichnete die Anhebung des Verteidigungsbudgets als notwendige Maßnahme zum Schutz der USA.
Das Loch im laufenden Haushalt klafft damit tiefer, als es der Kongress in seinen ohnehin düsteren Schätzungen befürchtet hatte, als er in der vergangenen Woche von einem Minus in Höhe von 477 Milliarden Dollar ausgegangen war.
Für 2005 weisen die Defizit-Schätzungen von Regierung und Kongress dagegen bislang nur eine Differenz von zwei Milliarden Dollar auf.
402 Milliarden Dollar für die Verteidigung
Fest steht, dass die Verteidigungsausgaben zum fünften Mal in Folge steigen werden: um mehr als sieben Prozent auf 402 Milliarden Dollar. Sonderausgaben für die Einsätze im Irak und in Afghanistan sind darin allerdings noch nicht enthalten. Für Anti-Terror-Maßnahmen und innere Sicherheit werden 30 Milliarden Dollar veranschlagt, 9,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Seine Regierung werde weiter "alles Notwendige tun, um unser Land zu verteidigen", erklärte Bush bei der Vorlage des Entwurfs. Gleichzeitig kündigte er an, das Defizit binnen fünf Jahren halbieren zu wollen.
Nach den Worten Bushs wird der Budgetentwurf 2005 von "drei Hauptprioritäten" bestimmt: dem Kampf gegen den Terrorismus, einer weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und von Maßnahmen, die auf Wirtschaftwachstum und die Belebung des Arbeitsmarktes zielen.
"Wir wurden angegriffen und wir führen einen Krieg", sagte er nach einer Kabinettssitzung. "Die Wirtschaft erholt sich aber, und wir sind in der Lage, einen Haushalt vorzulegen, der das Defizit in fünf Jahren halbiert."
In seiner wöchentlichen Radioansprache hatte Bush am Samstag trotz des Defizits angekündigt, die massiven Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu verlängern, die teilweise Ende des Jahres auslaufen.
Kürzungen bei vielen Ressorts
Anders als das Pentagon und die Heimatschutzbehörde müssen viele Ressorts mit Kürzungen leben. So sieht der Entwurf Einschnitte im Gesundheitsbereich um 1,6 Prozent auf 68,2 Milliarden Dollar vor. Der Agrarsektor müsste demnach mit 8,1 Prozent weniger auskommen, im Budgetentwurf sind noch 19,1 Milliarden Dollar vorgesehen.
Die Ausgaben für Bildung sollen dagegen um 3,0 Prozent auf 57,3 Milliarden Dollar steigen; dieselbe Steigerung ist für die US-Raumfahrtbehörde Nasa eingeplant, die künftig 14,3 Milliarden Dollar zur Verfügung hätte.
Mit seiner Haushaltspolitik gerät Bush im Wahljahr zunehmend unter Druck: Als er im Jahr 2001 seine Präsidentschaft antrat, übernahm er von seinem Vorgänger Bill Clinton einen Haushaltsüberschuss von 237 Milliarden Dollar, den der demokratische Präsident angespart hatte.
Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber haben Bushs Haushaltspläne deshalb scharf kritisiert. Die aussichtsreichsten Kandidaten wollen die massiven Steuersenkungen, die Bush durchsetzte, teilweise aufheben. Dagegen drängt Bush den Kongress, die Steuersenkungen, die nach dem Gesetz innerhalb von zehn Jahren auslaufen, permanent zu machen.
Der Haushaltsentwurf muss im Kongress verabschiedet werden. Der demokratische Senator Edward Kennedy forderte die Abgeordneten auf, Bushs Vorschläge abzulehnen.