US-Präsident George W. Bush hat sich für neue Sanktionen gegen den Iran und die verstärkte Isolierung des Landes eingesetzt, falls Teheran sein Uran-Anreicherungsprogramm nicht aufgibt. Die iranische Führung müsse begreifen, dass die freie Welt eine Atommacht Iran nicht akzeptieren werde, sagte Bush auf dem EU/US-Gipfel am Dienstag im slowenischen Brdo.
Iran habe schon mehrfach die Weltöffentlichkeit über sein Anreicherungsprogramm getäuscht, deswegen könne man Teheran nicht trauen.
Nun sei die Zeit für eine "entschlossene Diplomatie" gekommen, um Iran zu stoppen, betonte Bush. Die freie Welt müsse gegen die Nuklearpläne Irans zusammenstehen. Sonst werde sich die Welt eines Tages fragen, wieso man Iran nicht rechtzeitig gestoppt habe.
Es sei verständlich, dass Israel zunehmend nervös und besorgt sei, sagte Bush. Schließlich drohe Iran mit der Zerstörung Israels. Ein Land alleine könne das Problem aber nicht lösen, deswegen müsse die internationale Gemeinschaft zusammenstehen.
Sollte die Islamische Republik die Forderungen des UN-Sicherheitsrats im Atomstreit nicht erfüllen, würden die internationalen Sanktionen durch bilaterale Strafen ergänzt, erklärten Bush und die slowenische Ratspräsidentschaft zum Abschluss des Treffens.
Iranische Banken im Visier
Mit den zusätzlichen Sanktionen gegen Iran soll verhindert werden, dass iranische Banken das internationale Finanzsystem dazu missbrauchen, um "die Weiterverbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus zu fördern", wie aus dem Abschlussdokument hervorgeht.
"Wir wollen den Iranern wirklich klarmachen, dass wir es sehr ernst meinen", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. So sollten Vermögen iranischer Banken eingefroren werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten würden sich die Strafmaßnahmen vor allem gegen das größte iranische Geldinstitut richten, die staatlich kontrolliert Bank Melli.
Der Sicherheitsrat verlangt von Iran die Aussetzung der Urananreicherung, weil diese Technologie auch für den Bau von Atombomben angewandt werden kann. Das höchste UN-Gremium hat in dem Konflikt bereits dreimal Sanktionen verabschiedet. Der Iran hat dagegen wiederholt den Vorwurf zurückgewiesen, heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten.
Appell an Russland im Streit mit Georgien
Einen eindringlichen Appell richtete der Gipfel an Russland im Streit mit Georgien. Die Führung in Moskau müsse die Grenzen der Kaukasusrepublik respektieren. Moskau hat in der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien Friedenstruppen stationiert. Die Region am Schwarzen Meer wird politisch von Moskau unterstützt.
Das Kosovo kann nach seiner Unabhängigkeitserklärung von Serbien weiter auf massive Hilfe der USA und der EU vertrauen. Bush sicherte der EU volle Unterstützung für die EULEX-Mission zu, die Kosovo beim Aufbau eines Rechtsstaats helfen soll. Knapp 2000 Polizisten und Juristen sollen entsandt werden und nach Vorstellung der EU die UN- Kosovo-Verwaltung UNMIK teilweise ablösen. Eine entsprechende Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon steht aus.
Offene Fragen bei zentralen Verhandlungspunkten
Beim Kampf gegen den Klimawandel machte Bush nur Absichtserklärungen. Ohne China und Indien sei es unmöglich, wirkungsvolle globale Abkommen zu bekommen. Alle großen Volkswirtschaften müssten sich auf verbindliche Ziele einigen, forderte Bush. "Wir müssen realistisch bleiben." In der Gipfelerklärung hieß es: "Die EU und die USA werden ihre Suche nach einem globalen Abkommen zum Klimawandel fortsetzen." Die USA sind weltweit der größte Produzent des gefährlichen Treibhausgases CO2.
In einer zentralen Frage der transatlantischen Beziehungen konnte sich die US-Delegation nicht durchsetzen. Bush übte Druck auf die Europäer aus, damit diese den umstrittenen US-Raketenschild in Mitteleuropa unterstützen. In der Erklärung kommt der Raketenabwehrschild jedoch nicht vor. Es wird lediglich betont, dass dieses Thema im Rahmen der Nato gelöst werde müsse.