Bundeswehr:Kanzler pfeift Struck zurück

Gerhard Schröder hat klargestellt: "Niemand in der Bundesregierung, einschließlich des Bundesverteidigungsministers, denkt daran, die Irak-Position zu ändern." Struck hatte langfristig eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak nicht ausgeschlossen.

Der Verteidigungsminister war in einem Interview der Financial Times Deutschland mit der Aussage zitiert worden: "Ich schließe den Einsatz deutscher Soldaten im Irak jetzt aus. Aber generell wird keiner die Entwicklung im Land so vorhersehen können, dass er verbindliche Aussagen machen kann."

Damit relativierte er als erstes Regierungsmitglied das strikte Nein des Bundeskanzlers zur Entsendung deutscher Soldaten in den Irak. Bislang hat die rot-grüne Koalitionsregierung nur eine Hand voll Polizisten und Soldaten für Ausbildungsgänge außerhalb des Irak bereitgestellt.

Struck begrüßte die Idee des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry, mit einem internationalen Treffen den Wiederaufbau des Irak auf eine breitere Basis zu stellen. Die Idee sei "sehr vernünftig".

Die Situation im Land sei "nur dadurch zu bereinigen, dass alle Beteiligten an einem Tisch zusammenkommen". Deutschland habe sich durch die geleistete Hilfe "natürlich auch zur Teilnahme" qualifiziert, betonte der Minister.

Grüne warnen vor Kurswechsel in Irakpolitik

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Winfried Nachtwei hat vor einem Kurswechsel in der deutschen Irak- Politik gewarnt. Nachtwei sagte im ZDF, es gelte weiterhin die Ansage, "und die ist für die ganze Koalition eindeutig: Wir wollen und dürfen uns nicht in dieses Desaster hineinziehen lassen."

Er gehe weiterhin davon aus, "dass Peter Struck meint, dass also wirklich auf absehbare Zeit ein Engagement deutscher Soldaten im Irak auf keinen Fall in Frage kommt", sagte Nachtwei.

Struck äußerte sich auch zu dem geplanten Verkauf von Kampfpanzern an die Türkei: Er erwartet, dass die Abgeordneten von SPD und Grünen das Geschäft unterstützen werden.

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