Bundeswehr im Nahen Osten: Libanon-Einsatz könnte lange dauern

SPD-Fraktionschef Struck macht die Länge des Marine-Einsatzes von einer Lösung des Nahost-Konfliktes abhängig. Wenn diese nicht schnell kommt, so Struck, "wird es eine Verlängerung des Mandats geben müssen".

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit einem mehr als einjährigen Libanon-Einsatz der Bundeswehr, falls der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht schnell gelöst wird.

"Dann wird es sicher eine Verlängerung des Mandats geben müssen", sagte der frühere Verteidigungsminister im Deutschlandfunk.

Für den "Kernkonflikt" zwischen Israel und den Palästinensern benötige man eine diplomatische Lösung.

Struck zeigte sich zufrieden mit der Gestaltung des Mandats für die UN-Mission, an der bis zu 2400 deutsche Soldaten teilnehmen sollen.

Das Mandat sei "völlig eindeutig". Aufgabe der UN-Mission sei es, die Zugänge zu den Häfen im Libanon zu kontrollieren. Die Soldaten dürften auch gegen den Willen eines Kapitäns an Bord gehen und es durchsuchen.

Dies sei ein "robuster Einsatz" und eine "gefährliche Mission". Aber er glaube nicht, dass es zu Feuergefechten kommen werde. Struck schloss Gegenstimmen bei der SPD nicht aus, sagte aber für kommende Woche eine deutliche Bundestags-Mehrheit für den Libanon-Einsatz voraus.

Diese Einschätzung teilte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU). Nach dem jetzt vorliegenden Mandat für den Einsatz seien Bedenken in der Unions-Fraktion nicht zu erwarten.

Kritik an den Einsatzplänen

Kritik an dem geplanten Einsatz kommt vor allem von der FDP und der Linkspartei, die beide die Mission in der bestehenden Form ablehnen. .

Die Grünen haben Zustimmung signalisiert - unter bestimmten Bedingungen.

Schmidt sagte, es sei geklärt, dass deutsche Soldaten nicht an Land eingesetzt würden und dass ihr Aktionsradius bei der Kontrolle vor der Küste nicht eingeschränkt sei. Die Soldaten könnten verdächtige Schiffe "theoretisch bis an den Strand und in den Hafen" kontrollieren, sagte er im Westdeutschen Rundfunk (WDR).

Schmidt deutete allerdings an, dass es noch ungeklärte Punkte gebe. Einiges im Mandat "bedarf auch der Bewährung in der Praxis", sagte der CSU-Politiker.

Er erwähnte in dem Zusammenhang, dass, falls wirklich bei Kontrollen Waffen gefunden würden, die libanesische Seite dafür zuständig wäre, sie zu konfiszieren. "Ich gehe davon aus, wenn der Punkt bekannt ist, dass die Zusammenarbeit so stattfindet, dass dann auch die Libanesen sich entsprechend betätigen", sagte Schmidt.