Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will die deutsche Beteiligung am Antiterroreinsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) einem Zeitungsbericht zufolge deutlich reduzieren. In der Kabinettsvorlage für die Verlängerung des Einsatzes schlägt er nach einem Bericht der Welt am Sonntag vor, die Zahl der Soldaten von derzeit maximal 1800 auf künftig 1400 zu senken.
Dadurch wolle Jung der SPD eine Zustimmung zu dem umstrittenen Mandat erleichtern. Der Verteidigungsminister habe den Vorschlag bereits mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besprochen.
Das Mandat umfasst derzeit drei Einsätze der Bundeswehr, unter anderem die umstrittene Beteiligung von bis zu 100 KSK-Elitesoldaten am Antiterrorkampf in Afghanistan. Daneben ist die Bundeswehr mit einer Fregatte am Horn von Afrika im Rahmen von OEF im Einsatz. Auch die Operation "Active Endeavor" im östlichen Mittelmeer findet unter dem OEF-Mandat statt.
Angesichts der großen Zahl ziviler Opfer bei dem US-geführten OEF-Einsatz gibt es in der SPD starke Bedenken gegen eine Verlängerung des Mandats. Die SPD-Parteispitze hatte in der Großen Koalition eine Verschiebung der Abstimmung über das OEF-Mandat im Bundestag durchgesetzt, um auf dem Parteitag Ende Oktober für eine breite Mehrheit zu werben.
Erst vor wenigen Tagen hatte es im Spiegel geheißen, das Verteidigungsministerium plane eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Dabei werde auch eine Truppenaufstockung diskutiert.
Klärung grüner Positionen
Nach den Terroranschlägen in den USA hatte der Bundestag am 16. November 2001 beschlossen, dass deutsche Streitkräfte mit den USA und anderen Staaten der Anti-Terror-Koalition bei der militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" zusammenarbeiten.
Seitdem bewachen deutsche Kriegsschiffe den Schiffsverkehr am Horn von Afrika. In Dschibuti am Horn von Afrika seien derzeit 216 Soldaten, im Mittelmeer 31 Soldaten auf einem U-Boot im Einsatz, hieß es. KSK-Kräfte seien hingegen zur Zeit nicht in AFghanistan stationiert.
Zeitweise waren auch etwa 100 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in den Bergen Afghanistans auf der Jagd nach Terroristen der Bin-Laden-Gruppe. Das Bundestagsmandat von maximal 3.100 Soldaten wurde aber nie ausgeschöpft.
Unterdessen fordern zwei Wochen vor dem Grünen-Sonderparteitag zum deutschen Afghanistan-Einsatz führende Politiker eine eindeutige Positionierung ihrer Partei gefordert. "Ich werbe nicht für eine Enthaltung", sagte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.
Es sei "nicht wünschenswert", dass sich die Grünen-Abgeordneten im Bundestag bei der Abstimmung im Herbst der Stimme enthalten. Auch Fraktionschefin Renate Künast forderte eine klare Haltung. "Eine Enthaltung wäre das falsche Signal", sagte sie der Frankfurter Rundschau.
Beratung über den richtigen Weg
Bütikofer bekräftigte, dass er auch den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr-Aufklärungstornados in Afghanistan befürworte. "Ich meine, dass man zu den Tornados "Ja" sagen kann", sagte er. "Sie haben eine große Bedeutung für die Sicherheit der deutschen ISAF-Soldaten, von denen wir uns einig sind, dass sie dort bleiben sollen." Viele Befürchtungen, "etwa dass die Jets als Hilfstruppe für den Anti-Terror-Einsatz OEF missbraucht würden, haben sich nicht bestätigt, nach allem, was man weiß".
Künast warnte, die Grünen dürften die umstrittene Tornado-Entsendung nicht überbewerten. "Wir dürfen sie nicht zur Grundsatzfrage für das Ganze machen." Der Tornado-Streit dürfe nicht die klare Positionierung der Grünen zum ISAF-Einsatz überdecken. "An der Stelle müssen die Grünen klar stehen", forderte Künast. Sie selbst werde deshalb "dem kompletten ISAF-Mandat inklusive der Tornados" zustimmen.
Die Grünen-Spitze will den Sonderparteitag am 15. September in Göttingen frei über die Haltung der Partei zum neuen ISAF- und Tornado-Mandat entscheiden lassen. Die rund 800 Parteitags-Delegierten sollen darüber beschließen, ob die Enthaltung der Grünen-Abgeordneten bei der Bundestagsabstimmung Ende September der richtige Weg ist, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands.