Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Dienstag ein Grundsatzurteil zum Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland. Im konkreten Fall geht es um die Bundestagswahl 2005, bei der rund zwei Millionen Wähler ihre Stimmen an mehr als 1800 elektronischen Wahlgeräten der niederländischen Firma Nedap abgegeben hatten.
Dagegen haben zwei Wähler Verfassungsbeschwerde eingelegt, der Physiker Ulrich Wiesner und sein Vater Joachim Wiesner, ein emeritierter Politikwissenschaftler. In einer Anhörung im Oktober hatten die Karlsruher Richter Skepsis an der Zuverlässigkeit und der Transparenz der Computerwahl zu erkennen gegeben. Denkbar ist, dass Karlsruhe strenge Vorgaben für die Zukunft macht. Dass in den betroffenen Wahlkreisen nachgewählt werden muss, gilt dagegen als unwahrscheinlich.
Die beiden Beschwerdeführer halten eine Wahl per Knopfdruck für intransparent, weil der Wähler nicht nachvollziehen kann, was mit seiner Stimme im Inneren des Computers geschieht. Die Wähler seien auf "blindes Vertrauen" gegenüber den elektronischen Urnen angewiesen, hatte ihr juristischer Vertreter Wolfgang Löwer in der Anhörung kritisiert: "Wir haben es mit einem Kontroll-Vakuum nach der Stimmabgabe zu tun." Zudem halten die Kläger die Geräte für manipulierbar.
Bereits 2002 haben etwa 1,3 Millionen Menschen elektronisch gewählt. Erstmals wurden solche Wahlcomputer in Deutschland bei der Europawahl 1999 eingesetzt, zuletzt in diesem Jahr bei der Landtagswahl in Hessen sowie bei der Kommunalwahl in Brandenburg. Sollten die Beschwerden Erfolg haben, würde im Wahljahr 2009 - mit Bundestags- und Europawahl, vier weiteren Landtags- und acht Kommunalwahlen - wohl wieder mit Papier und Bleistift gewählt.