Bundestagswahl 2005:Merkel offen für Tandem Kirchhof-Merz

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Die Kanzlerkandidatin der Union hat erklärt, sie brauche sowohl Kirchhof als auch Merz, aber auch andere Politiker. Wie eine Zusammenarbeit der zwei Finanz-Fachleute an einer Steuerreform aussehen soll, hat allerdings noch niemand erklärt.

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit zwischen ihrem Finanzfachmann Paul Kirchhof und ihrem Vorgänger im Fraktionsvorsitz, Friedrich Merz, gezeigt.

"Angesichts der Lage des Landes brauchen wir jeden, der mitmacht", sagte Merkel nach der voraussichtlich letzten Sitzung des Kompetenzteams der Union vor der Wahl an diesem Sonntag.

Sie brauche "sowohl Paul Kirchhof als auch Friedrich Merz", aber auch andere Politiker wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und den stellvertretenden Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU), sagte Merkel relativierend.

In diesen Fragen gebe es kein Entweder-Oder. Merz hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im sauerländischen verkündet: "Ich bin bereit mitzumachen und mitzuarbeiten." Er hatte nach einem Zerwürfnis mit Merkel im Oktober 2004 alle Spitzenämter in Fraktion und Partei niedergelegt.

Kirchhof hatte den Begriff "Tandem" bei einer Wahlveranstaltung erstmals ins Gespräch gebracht.

Zusammen mit Merz wolle er in der kommenden Legislaturperiode die angekündigte Steuerreform durchsetzen. Wie diese Zusammenarbeit aussehen soll, ließ der parteilose Ex-Verfassungsrichter, der im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges Finanzminister werden soll, offen.

Von Pierer-Kritik an Kirchhof

Der Wirtschaftsberater von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, von Pierer, warf Kirchhof indes vor, die Wähler zu verwirren.

"Kirchhofs Themen sind auf sehr polarisierende Weise vermittelt worden. Dadurch, dass er über die kontroversen Themen Steuern und Rente spricht, bietet er eine offene Flanke für polemische Angriffe", sagte der ehemalige Vorstandsvorsitzende und heutige Aufsichtsratschef von Siemens der Financial Times Deutschland.

Dabei müsse Merkels umfassendes Konzept diskutiert werden und nicht Kirchhofs Vision. Der CDU/CSU sei es im Wahlkampf nicht gelungen, die "wirklichen Probleme" des Landes anzusprechen, bemängelte von Pierer. "Die wichtigen Probleme, wie die Überalterung der Gesellschaft oder welche Einwanderungspolitik wir brauchen, werden überhaupt nicht diskutiert."

Auf diesen Vorwurf wollte Merkel nicht eingehen. Von "Irritationen" sprach auch das für Kultur zuständige Mitglied des Kompetenzteams, Norbert Lammert (CDU) im Nachrichtensender n-tv.

Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber Merkel und Stoiber betonten erneut ihre strikte Ablehnung einer großen Koalition. Die Kanzlerkandidatin ist überzeugt, dass die SPD auch mit der Linkspartei "eine Form der Zusammenarbeit" suchen werde, um an der Macht zu bleiben.

Strikt gegen ein Bündnis aus Union und SPD sprach sich im Nachrichtensender N24 auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus. In der Netzeitung prophezeite Beckstein, eine große Koalition werde die Wahlperiode nicht überstehen.

Merkel und Stoiber beschuldigten erneut Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) der "massiven Wählertäuschung".

Der Kanzler und sein Minister bereiteten wie vor der Wahl 2002 das gleiche "Betrugsmanöver" in der Steuerpolitik vor. Beide wüssten überdies genau, dass sie die in Brüssel bei der EU mit 3,7 Prozent angegebene Staatsverschuldung viel zu gering angesetzt hätten.

Zur "Wählertäuschung" - so Merkel - gehöre auch eine "Giftliste" mit Steuererhöhungen, die Eichel nach wie vor den Wählern vorenthalte.

Die Unions-Chefs bekräftigten, dass im Falle eines Unionssieges und angesichts der Situation auf dem Ölmarkt sofort ein Energie-Gipfel einberufen werden solle.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, die für Energie im Wahlteam zuständige CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt und Siemens- Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer seien mit der Vorbereitung eines solchen Spitzengesprächs mit der Energiewirtschaft beauftragt.

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