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Bundestag:Rente mit 67 beschlossen

Die Deutschen müssen länger arbeiten: Trotz heftiger Proteste der Gewerkschaften hat der Bundestag die Rente mit 67 verabschiedet.

In namentlicher Abstimmung billigte das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Mehrheit von Union und SPD.

Franz Müntefering und Ulla Schmidt

Ein bisschen Herzlichkeit im Bundestag: Franz Müntefering mit seiner Kabinettskollegin Ulla Schmidt.

(Foto: Foto: AP)

Für das Gesetz votierten nach Angaben des Bundestags 408 Abgeordnete, 169 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll 2012 beginnen und 2029 abgeschlossen sein.

Begleitet war die Rentendebatte im Bundestag von einer Protestkundgebung der IG Metall in Berlin. Daran nahmen nach Veranstalterangaben mehrere tausend Demonstranten teil.

Das Gesetz sieht die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters zwischen 2012 und 2029 in kleinen Schritten von heute 65 auf 67 Jahre vor. Betroffen sind die Geburtsjahrgänge ab 1947. Ab dem Jahrgang 1964 greift die Neuregelung voll. Wer früher in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen. Ausnahmen gibt es für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben.

Ebenfalls beschlossen wurde vom Bundestag ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Initiative 50plus. Das Programm soll die Beschäftigungschancen für ältere Menschen verbessern.

In der Debatte hatte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Kritik an dem höheren Rentenalter zurückgewiesen und vor Panikmache gewarnt. "Es gibt keinen Grund, den Menschen in Deutschland wegen dieser Entscheidung Angst zu machen", sagte er. Die Opposition lehnte dagegen die Regierungspläne ab und machte unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Der Bundesrat muss der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters für die volle Rente von derzeit 65 auf 67 Jahre bis 2029 noch zustimmen.