Die Bundesregierung sichert aus Sicht der Opposition das Wirtschaftswachstum nur unzureichend gegen Risiken ab. Redner von FDP, Linkspartei und Grünen bemängelten am Freitag in Bundestag, der Regierung fehle es an einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs, mit dem Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung gestärkt werden.
Wirtschaftsminister Michael Glos verbuchte es dagegen als Erfolg, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 14 Jahren nicht mehr sei und der Aufschwung "inzwischen bei den Menschen angekommen ist".
Befürchtungen wegen der hohen Inflationsrate wies Glos zurück. Dies sei nur eine vorübergehende Erscheinung. Die Wachstumsschätzung der Regierung von zwei Prozent 2008 sei gut abgesichert. Besorgt äußerte sich Glos allerdings zum steigenden Euro-Kurs. Es sei vor allem die Geschwindigkeit des Anstieges, die für den Export problematisch sei.
Die USA warnte er, zu stark auf einen schwachen Dollar zu setzen: "Es bringt dieser Volkswirtschaft nichts, wenn man den Dollar zu stark absacken lässt." Er wies weiter darauf hin, dass mit dem Beschluss zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent der Binnenkonjunktur geholfen werde.
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der Regierung vor, sie schwäche die Wachstumskräfte und führe damit in den Abschwung. Mit Maßnahmen, wie dem Mindestlohn für die Briefzusteller, dem Übernahmeschutz vor manchen ausländischen Investoren, der längeren Arbeitslosengeldzahlung und vielem mehr würden den Marktkräften neue Fesseln angelegt.
"Das hilft den Menschen nicht, das schafft keine Arbeitsplätze und stärkt auch nicht das Wachstum." Für die Linkspartei forderte deren Abgeordnete Ulla Lötzer "eine Wende in der Wirtschaftspolitik, die die Binnennachfrage stärkt".
Sie beklagte zu wenig öffentliche Investitionen, etwa in der Daseinsvorsorge, der Bildung und anderen Zukunftsbereichen. Damit unterbleibe die Schaffung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen. Für die Grünen kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin Christine Scheel, die Regierung verliere sich in einem "Klein-Klein".
"Deshalb haben wir ein großes Risiko in den nächsten Jahren zu erwarten." Die Grünen-Politikerin forderte mehr Investitionen für eine ökologische Modernisierung und mehr Innovationsfähigkeit.
Die SPD hat unterdessen Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, beim CDU-Parteitag kommende Woche klare Positionen zu unionsinternen Streitfragen zu schaffen.
"Was will die CDU eigentlich?"
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Freitag in Berlin, als Parteichefin müsse Merkel bei dem Treffen in Hannover die Frage beantworten: "Was will die CDU eigentlich?" Bisher zeichne sich dazu keine Antwort ab. "Das wird die größte Weihnachtsfeier vor Weihnachten sein", sagte Heil mit Blick auf den Parteitag.
In ihrem Leitantrag erkläre die CDU nur, was sie nicht wolle: "Das ist eine Art 'Tu-nix-Antrag'". Die CDU kommt am Montag zu dem zweitägigen Kongress zusammen.