Der Bundestag hat die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent beschlossen. Für die Steuererhöhung, die Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt, stimmten am Freitag in Berlin 396 Abgeordnete von Union und SPD; dagegen stimmten 146 Abgeordnete. Es gab drei Enthaltungen.
Union und SPD verfügen im Bundestag zusammen über 448 Mandate, die Opposition über insgesamt 166.
Opposition spricht von Wahlbetrug
Die höhere Mehrwertsteuer ist Teil des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes, das noch weitere Mehrbelastungen für die Bürger und andere Sparmaßnahmen vorsieht. Dabei geht es um die Anhebung der Versicherungssteuer ebenfalls von 16 auf 19 Prozent und um Kürzungen des Weihnachtsgelds für Beamte und Pensionäre.
Sparen will die Bundesregierung auch durch den schrittweisen Abbau des Bundeszuschusses für die Krankenversicherung sowie durch Einsparungen bei Zahlungen an die Rentenversicherung. Dies belastet allerdings die Sozialkassen.
In der Debatte warfen Redner der Opposition den Koalitionsparteien Wahlbetrug vor, weil beide sich über Versprechungen aus dem Wahlkampf hinwegsetzten. Zudem wurde auf die konjunkturschädliche Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen, mit der Union und SPD die öffentlichen Haushalte konsolidieren wollen.
Finanzminister Peer Steinbrück hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer als schmerzhaft, aber notwendig verteidigt. "Es gibt keine schmerzfreie Operation in diesem Zusammenhang", sagte der SPD-Minister im Bundestag.
Ziel sei, im kommenden Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und die Stabilitätsgrenze einzuhalten. Allein mit Ausgabenkürzungen sei die Haushaltslage nicht in den Griff zu bekommen.
Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen den heftigen Widerstand von Wirtschaft sowie Opposition wurde die Anhebung der Mehrwertsteuer endgültig beschlossen. Die Zustimmung auch des Bundesrates voraussichtlich Mitte Juni gilt als sicher.