Langzeitarbeitslose können künftig mehr hinzuverdienen. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf, der höhere Freibeträge für Empfänger des Arbeitslosengeldes II vorsieht. Danach bleiben neben einem pauschalen Freibetrag von 100 Euro 20 Prozent des Einkommens bis zu einer Obergrenze von 800 Euro anrechnungsfrei. Die FDP enthielt sich.
Auf die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Job-Gipfel mit den Unionsspitzen verständigt. Bisher können Arbeitslose bei einem 400-Euro-Job nur 60 Euro behalten, künftig sind es rund 160 Euro. Ab einem Einkommen von 800 Euro gilt künftig ein Freibetrag von zehn Prozent. Die Obergrenze für die Freibeträge liegt für Arbeitslose ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1200 Euro monatlich und mit Nachwuchs bei 1500 Euro. Die Neufassung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Oktober in Kraft.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, verteidigte die Neuregelung als "einfach, nachvollziehbar und transparent". Damit würden die Anreize zur Annahme eines Jobs gestärkt. Der Union warf er vor, unsoziale Arbeitsmarktregelungen umsetzen zu wollen, in dem sie die Länge der Arbeitslosengeldzahlung an die Beschäftigungsdauer knüpfen wolle.
FDP will breiten Niedriglohnsektor
Heute müsse man zwei Jahre arbeiten, um zwölf Monate Arbeitslosengeld zu bekommen. Nach Vorstellung der Union müssten es aber zehn Jahre sein. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert begrüßte die Neuregelung, bedauerte aber gleichzeitig, dass sie nicht schon früher beschlossen worden sei. Grund sei die Blockade der Union, sagte Dückert. Rund 500.000 Langzeitarbeitslose, die etwas hinzuverdienten, hätten dadurch Nachteile gehabt.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Meckelburg machte die Koalition für die dramatische Situation am Arbeitsmarkt verantwortlich. 1,5 Millionen Arbeitsplätze seien in den vergangenen drei Jahren abhanden gekommen. Der "große Wurf" der Hartz-Gesetze sei zum Bumerang geworden.
Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb beklagte mangelnde Flexibilität am Arbeitsmarkt und nannte die geplanten Änderungen nicht ausreichend. Er bekräftigte die Forderung nach Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors.