Steuern
Das sagt die CDU: Teile der Union würden die Erbschaftsteuer am liebsten ganz abschaffen. Mit der SPD ist dies aber nicht zu machen. SPD-Chef Kurt Beck warnte sogar, die Aufkündigung der Vereinbarung zur Erbschaftsteuer wäre ein "Kriegsgrund". Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, sagte dazu, er verstehe diese Kriegsrhetorik nicht.
Das sagt die SPD: Die Sozialdemokraten wollen Erbschaften stärker besteuern. Sie machen ihre Zustimmung zur im Mai im Bundestag zur Verabschiedung anstehenden Unternehmensteuerreform von der Erbschaftsteuer abhängig. "Ohne eine Reform der Erbschaftsteuer wird es keine Unternehmensteuerreform geben", betonte SPD-Fraktionsführer Peter Struck.
Krippen
Das sagt die CDU: SPD und Union haben beschlossen, 750 000 neue Krippenplätze bis 2013 zu schaffen. Strittig ist aber die Finanzierung. Die Union hat bisher keinen Vorschlag gemacht. Teile der Union setzten sich außerdem dafür ein, auch Eltern zu fördern, die ihre Kinder selbst versorgen. Man könne das Elterngeld erhöhen, schlug CSU-Chef Edmund Stoiber vor.
Das sagt die SPD: Die SPD macht Druck auf die Union, ein Finanzierungskonzept für den Krippenausbau vorzulegen. "Mehr als heiße Luft ist noch nicht rausgekommen", kritisierte Struck. Die SPD will andere Fördermittel für Familien umschichten. Auf die nächste Kindergelderhöhung soll verzichtet und Steuervorteile für Eheleute sollen verringert werden.
Mindestlohn
Das sagt die CDU: Einen bundesweit branchenübergreifenden Mindestlohn lehnen CDU und CSU kategorisch ab. Statt dessen will die Union die Sittenwidrigkeit von Löhnen gesetzlich regeln. So könnte festgelegt werden, dass ein Lohn sittenwidrig ist, wenn die Bezahlung mehr als 30 Prozent unter dem ortsüblichen Tarif liegt. Die Betroffenen könnten dann klagen.
Das sagt die SPD: Das Ziel der SPD ist es, das Entsendegesetz auf möglichst alle Branchen auszuweiten, vorrangig auf Einzelhandel, Friseure, Gaststätten, Bewachungsgewerbe und Zeitarbeit. Das Entsendegesetz dient auch dazu, Dumpinglöhne ausländischer Anbieter zu verhindern. Dem Problem extrem niedriger Tariflöhne wird damit nicht begegnet.
Sicherheit
Das sagt die CDU: Beim Thema innere Sicherheit laufe es in der Koalition "alles andere als rund", sagte Struck. Was Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit fabriziere, sei "mehr als diffus". Der Innenminister erbost die SPD mit Plänen zur Online-Überwachung von Computern und zur Speicherung von Fingerabdrücken. Letzteren Plan zog er nach massiver Kritik zurück.
Das sagt die SPD: Der SPD gehen die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu weit. SPD-Chef Kurt Beck sieht darin eine Gefahr für die "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit". Die SPD wendet sich gegen eine Speicherung von Fingerabdrücken und auch gegen Online-Durchsuchungen von Computern.