Außenminister Joschka Fischer hat die Bereitschaft Deutschlands zu humanitärer Hilfe und zur Unterstützung beim Wiederaufbau des Irak unterstrichen.
Notwendig seien aber volle Transparenz und die Kontrolle durch die Vereinten Nationen, sagte Fischer am Montag in Berlin.
Er reagierte damit auf die Aufforderung von US-Präsident George W. Bush an die Staatengemeinschaft, einen Beitrag für den Wiederaufbau im Irak zu leisten.
Fischer betonte erneut, es gebe "keinerlei Pläne" für ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak. "Den Frieden zu gewinnen ist unsere gemeinsame Aufgabe", sagte er zur Eröffnung einer Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Es müsse aber die Frage gestattet sein: "Sind wir auf dem richtigen Weg?"
Er hob die zentrale Bedeutung der "Irakisierung" des Konflikts und der Wiederherstellung der irakischen Souveränität hervor. Ein sofortiger militärischer Rückzug würde ein Machtvakuum schaffen, deshalb müsse für eine "enge Übergangszeit" eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen gewährleistet sein.
75 Millionen Euro Finanzhilfen
Nach Angaben von Regierungssprecher Béla Anda ist Deutschland bereit, einen Beitrag zum Wiederaufbau Iraks auf humanitärer Ebene zu leisten. Dafür habe man insgesamt 75 Millionen Euro Finanzhilfen zugesagt.
Darüber hinaus würden "mehrere Optionen" geprüft. Dazu zähle, ob irakische Polizei- oder Militärkräfte auf den Schulen der Länder in Deutschland ausgebildet werden könnten, um den Aufbau irakischer Sicherheitskräfte zu unterstützen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, Priorität habe eine neue UN-Resolution, die schnell verabschiedet werden solle. Dazu sehe sie große Bereitschaft. Sie wandte sich dagegen, vorher schon das eine oder andere auszuschließen, und verwies auf den Versuch, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Daraus werde sich einiges ergeben.
FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte die Bundesregierung auf, für eine einheitliche Linie der EU zur Resolution zu werben. Die USA seien mit ihrem bisherigen Kurs im Nachkriegs-Irak gescheitert, meinte Gerhardt im Südwestrundfunk. Nun müsse die UN eine führende Rolle übernehmen.
Für ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit US- Präsident Bush gibt es nach wie vor keine Bestätigung. Der Regierungssprecher sagte lediglich, eine Begegnung am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sei "nicht auszuschließen". Als möglicher Termin war der 23. September genannt worden. Es wäre das erste Treffen Bushs mit Schröder seit Beginn des Irak-Krieges im März, der zu einer schweren Belastung der bilateralen Beziehungen geführt hatte.
(sueddeutsche.de/AP/dpa)