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Bundesrat:Die Union sagt njet

Die CDU-Führung hat sich mit den unionsregierten Ländern auf einen härteren Kurs gegenüber der Regierung geeinigt. Man wolle den Bundeshaushalt 2004 sowie die rot-grünen Rentenpläne im Bundesrat ablehnen, sagte CDU-Generalsekretär Meyer.

Die Union wolle die Risiken nicht mittragen, da der Bundeshaushalt "auf Sand" gebaut sei.

Koch Merkel

Hessens Ministerpräsident Koch und CDU-Chefin Angela Merkel

(Foto: Foto: dpa)

Es sei "nicht verfassungsgemäß, was da passiert", sagte Meyer. Mit dem geplanten Etat rausche man "geradewegs in die höhere Neuverschuldung hinein".

Bei ihrem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel verständigten sich die Unions-Regierungschefs am frühen Freitagmorgen auf diese Linie, in der Länderkammer sowohl den Bundeshaushalt 2004 als auch die Rentenpläne der Bundesregierung abzulehnen.

Im Hinblick auf das Vorziehen der Steuerreform wollen sie an ihrer harten Linie festhalten, hieß es nach der Sitzung.

Nach der Verständigung wollen die unionsgeführten Länder bereits an diesem Freitag gegen den zustimmungsfreien Teil der Rentengesetze Einspruch einlegen, den der Bundestag dann nur mit der Kanzlermehrheit zurückweisen könnte.

Dies betrifft zum Beispiel die Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr. Auch den zustimmungspflichtigen Teil wollen sie stoppen. Dabei geht es um die Verschiebung des Auszahlungstermins auf das Monatsende. Damit würden in der Rentenkassen im kommenden Jahr neue Löcher gerissen werden.

Nach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Bundeshaushalt 2004 dann in der Bundesratssitzung am 19. Dezember gestoppt werden.

Nach ihrer Auffassung müsste er nach dem Vermittlungsverfahren über die Reformgesetze, das zuvor zu Ende gehen dürfte, ohnehin geändert werden. Durch den Einspruch des Bundesrats müsste der Bund dann mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins kommende Jahr gehen. Sachsen Ministerpräsident Georg Mildbradt (CDU) meinte, dass aber schon im Januar ein neuer Haushalt verabschiedet werden könnte.

Zustimmung nur bei Neuverschuldung unter 25 Prozent

In der Frage des Vorziehens der Steuerreform bestätigte die Runde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die bisherige Linie der Union. Danach würde sie dem Vorziehen nur zustimmen, wenn die notwendige Neuverschuldung unter 25 Prozent bleibt und gleichzeitig substanzielle Arbeitsmarktreformen beschlossen würden.

Vor dem Treffen hatte die Mehrheit der Ministerpräsidenten die Chancen für eine Einigung über das Vorziehen der Steuerreform schwinden sehen. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sagte, dass ein Vorziehen der Steuerreform nach dem Streit mit der EU- Kommission über das deutsche Staatsdefizit "sehr, sehr fraglich geworden ist".

EU-Finanzkommissar Pedro Solbes habe Recht, wenn er den Abbau der Schulden in Deutschland fordere. "Der Abbau von Schulden ist die Mutter aller Reformen." Stoiber forderte von der Bundesregierung "endlich konkrete" Gegenfinanzierungsvorschläge.

Auch unter den bisherigen Befürwortern des Vorziehens der Steuerreform im Unions-Lager scheint die Skepsis gewachsen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte, dass nach dem Streit mit der EU-Kommission über das deutsche Staatsdefizit es eher schwieriger geworden sei, das Vorziehen über Schulden zu finanzieren. Grundlegend sei die Maßnahme aber noch nicht in Frage gestellt.

© sueddeutsche.de/dpa
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