Die große Koalition, die Deutschland regiert, wird noch größer. Mit dem Wahlergebnis in Hessen und der absehbaren schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden wird die FDP neben CDU, CSU und SPD zum vierten Rad am Wagen. Die Liberalen regieren jetzt quasi mit. Der Grund: Mit dem Wahlergebnis in Hessen hat die schwarz-rote Koalition im Bund ihre hauchdünne Mehrheit von 35:34 Stimmen im Bundesrat verloren.
Nach dem Ende der Alleinregierung von Roland Koch können Union und SPD nur noch 30 von 69 Stimmen im Bundesrat aus eigener Kraft mobilisieren. Die erste Adresse, wenn die große Koalition Unterstützung im Bundesrat braucht, wird die FDP sein.
Die Liberalen sind künftig zwar nur in fünf Landesregierungen vertreten, allerdings in fünf Regierungen großer Flächenstaaten, die besonders viele Stimmen in der Länderkammer haben. Das sind Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo die FDP immer mit einer der beiden Unionsparteien regiert. Alle diese Länder verfügen im Bundesrat über sechs Stimmen. Mit Hessen (fünf Stimmen) würde die FDP als Bundestags-Oppositionspartei im Bundesrat Einfluss auf insgesamt 29 Stimmen haben.
Köhlers Chancen gestiegen
Die FDP ist in einer stärkeren Position, als es Grüne und Linke sind, weil sie als einzige Partei mit der Zustimmung nur eines Bundeslandes der großen Koalition zu einer Mehrheit verhelfen kann. Die Grünen, in Hamburg Partner der CDU und in Bremen der SPD, kämmen mit beiden Ländern zusammen auf sechs Stimmen. Die Linke, die nur in Berlin mitregiert, kommt lediglich auf vier Stimmen.
Weiter verbessert haben sich auch die Chancen des Bundespräsidenten Horst Köhler auf seine Wiederwahl. Die Bundesversammlung setzt sich nach derzeitigem Stand aus 1224 Vertretern aus Bundestag und den Ländern zusammen, die absolute Mehrheit liegt also bei 613 Stimmen.
Bisher konnte Köhler in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 mit den Stimmen der Unionsparteien und der FDP rechnen. Auch die Freien Wähler aus dem bayerischen Landtag haben sich für ihn ausgesprochen. Damit wäre er nach bisherigen Berechnungen auf 613 oder 614 Stimmen gekommen. Jetzt haben CDU und FDP ihren Anteil an den Stimmen der Bundesversammlung durch die Zugewinne in Hessen gegenüber der Landtagswahl 2008 deutlich erhöht.
Die Chancen der SPD-Kandidatin Gesine Schwan sind damit weiter gesunken, zumal sie auf die Unterstützung der Linken angewiesen wäre, die mit Peter Sodann einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat.