Bundesländer:Kritik an Corona-Regeln

Mehrere Bundesländer fordern Nachbesserungen am geplanten Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern berieten am Dienstag die Lage. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Schutzkonzept ausgehandelt. Es sieht unter anderem vor, dass die Länder von Oktober an wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) sagte im Vorfeld, es müsse über Ausnahmen gesprochen werden. Hierbei geht es um den Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Veranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Holetschek sagte, die Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene seien fachlich nicht zu rechtfertigen: "Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht noch Diskussionsbedarf bei der Frage, ob sich frisch Geimpfte von der Maskenpflicht befreien lassen können. "Das halte ich nicht für eine kluge Regelung", sagte er dem Weser-Kurier. Auch frisch Geimpfte könnten andere anstecken. Aus Teilen der FDP und CDU gab es ebenfalls Kritik und Änderungswünsche. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sieht im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz eine gute Grundlage. "Der Daumen geht eindeutig rauf", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin im ZDF. Niemand werde verlangen, dass man sich alle drei Monate neu impfen lasse. Es wäre aber ein verhältnismäßig gutes Mittel, dann Masken zu tragen.

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