Schwesig: MPK-Beschlüsse schaffen Klarheit und Planbarkeit

Berlin/Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigt sich nach der Einigung auf Details zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung zufrieden. „Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind das Herzstück der Entlastung“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwochabend nach einer Bund-Länder-Runde in Berlin. Diese verhinderten, dass viele Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen durch die hohen Energiepreise in eine Notlage gerieten. Insgesamt schafften die Beschlüsse Klarheit und Planbarkeit.

Wie Schwesig erläuterte, soll der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zufolge ab Februar 2023 für 80 Prozent des prognostizierten Gasverbrauchs der Bürgerinnen und Bürger ein Festpreis von 12 Cent pro Kilowattstunde gelten, für Fernwärme seien es 9,5 Cent. Die Strompreisbremse - die bereits zum Jahreswechsel starten soll - wurde demnach mit 40 Cent pro Kilowattstunde angesetzt. Einer Modellrechnung der Landesregierung nach entspricht dies bei einem Vier-Personen-Haushalt einer Entlastung von 1440 Euro jährlich beim Gas und 704 Euro über die Strompreisbremse.

Die Regierungschefin hob zudem hervor, dass der mit 12 Milliarden Euro ausgestattete Härtefallfonds dafür sorge, dass Einrichtungen im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich besonders geschützt werden. Hier könne nicht im gleichen Maße wie im Privatbereich an Energiekosten gespart werden.

Zusätzlich plant die Landesregierung in Schwerin, wie schon bei den Hilfszahlungen in der Corona-Pandemie einen Fonds auf Landesebene aufzulegen. Laut Schwesig soll dieser Landesenergiefonds dazu dienen, Lücken in den Hilfsleistungen des Bundes zu schließen. Details sollen noch im Landtag sowie mit den Partnern des Landesenergiegipfels besprochen werden.

Schwesig begrüßte auch die Einigung auf die Finanzierung des 49-Euro-Tickets, da dies sich besonders an Pendler richtet: „Wir sind ein Land mit überdurchschnittlich vielen Pendlern“, sagte sie. Wie das Wirtschaftsministerium in Schwerin bereits im Vorfeld mitgeteilt hatte, sei man bereits parallel in Gesprächen mit Verkehrsgesellschaft MV und den kommunalen Aufgabenträgern sowie Verkehrsunternehmen.