Wolfgang Schäuble (CDU) beantwortete an diesem Mittwoch in der Bundespressekonferenz viele Fragen: zum Bundeshaushalt 2018, zu Steuersenkungen, zu seinem Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin oder Wirtschaftshilfen für die Türkei. Nur eine nicht. Gefragt, ob er sich vorstellen könne, unter einem Bundeskanzler Martin Schulz (SPD) als Bundesfinanzminister weiterzumachen, verweigerte er hartnäckig die Antwort. Er blieb bei "diese Frage beantworte ich nicht".
Schäuble stellte die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 vor. Beides hatte das Bundeskabinett zuvor beschlossen. Endgültig sind die Zahlen nicht. Die Regierungszeit der großen Koalition endet am 24. September 2017 mit der Bundestagswahl. Die neue Koalition wird sich ganz neu mit dem Haushalt beschäftigen.
In der Haushaltsplanung gibt es Spielraum: etwa 15 Milliarden Euro
Schäuble wollte seine Planungen daher vor allem als Empfehlung verstanden wissen. Die Eckdaten zeigten, "dass wir auch in der nächsten Periode ohne neue Schulden auskommen können", sagte er, wobei er das letzte Wort besonders betonte. Er plädiere dafür, an der Schwarzen Null, einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden, festzuhalten. Zugleich finde sich in der Haushaltsplanung auch Spielraum für finanzielle Entlastungen in der Höhe von einem halben Prozent des Bruttoinlandsproduktes, ungefähr 15 Milliarden Euro. Er bestätigte damit die Summe, die von CDU-Spitzenpolitikern genannt wird. Profitieren sollen Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Unternehmen. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden.
Mit Blick auf die Gespräche mit der US-Regierung unterstrich Schäuble den Willen, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Die "Trendwende" sei erreicht, das sollten die USA anerkennen. "Da kommt es nicht auf die dritte Stelle hinter dem Komma an." Deutschland wird 2018 rund 1,2 Prozent des BIP in die Rüstung stecken, bis 2024 werden 2,0 Prozent angestrebt. Über dieses Ziel müsse noch einmal geredet werden, sagte Schäuble. Ob er das noch selbst macht, ist offen.