Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind 18,5 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bei seinen abschließenden Etatberatungen am frühen Morgen in Berlin beschlossen.
Der mit den Stimmen von Union und SPD nach gut zwölfstündigen Schlussberatungen bewilligte Etat sieht für 2009 auch ein aufgestocktes Investitionsvolumen vor. Dieses steigt gegenüber dem im Frühsommer vorgelegten Etatentwurf Steinbrücks um nochmals 1,35 Milliarden auf jetzt 27,22 Milliarden Euro.
Union und SPD verteidigten die Haushaltspläne der großen Koalition für das nächste Jahr als ausgewogen und "Politik mit Augenmaß". Angesichts der Finanzmarkturbulenzen und des Wirtschaftsabschwungs werde mit zusätzlichen Ausgaben und Entlastungen nicht in die Krise hinein gespart. Zugleich werde das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgegeben, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.
Nach den Worten von Steffen Kampeter (CDU) hat die Koalition in schwieriger Situation verantwortungsvoll das Nötige getan. Er bekräftigte, dass Deutschland bei einem EU-Konjunkturpaket über die bereits beschlossenen nationalen Programme und Entlastungsmaßnahmen hinaus kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen werde.
Insgesamt liegen die Gesamtausgaben des Bundes bei 290 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 1,6 Milliarden gegenüber dem Regierungsentwurf. Im Vergleich zu dem für 2008 angepeilten Ausgabevolumen ist dies ein Plus von 2,4 Prozent.
Steuereinnahmen nach unten korrigiert
Die für 2009 veranschlagten Privatisierungserlöse wurden von ursprünglich 4,3 Milliarden auf zwei Milliarden Euro gedrückt. Damit sinkt auch der Gesamtposten "Sonstige Einnahmen" um gut 1,81 Milliarden auf rund 27,4 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen wurden gegenüber dem Etatentwurf deutlich nach unten korrigiert: um fast 4,6 Milliarden auf nun 244,1 Milliarden Euro. Dies ist nochmals weniger als in der Steuerschätzung vorhergesagt, da Ausfälle durch die Koalitionsbeschlüsse und das Konjunkturpaket berücksichtigt sind.
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses fällt zum ersten Mal seit 2004 die Nettokreditaufnahme wieder höher aus als im Vorjahr. Anders als in den Vorjahren mussten auch andere Planzahlen aus dem Sommer stark überarbeitet werden, da die Konjunkturaussichten nach unten korrigiert wurden.
Daraus ergeben sich für den Bund 2009 weniger Steuereinnahmen sowie höhere Arbeitsmarkt-Ausgaben. Hinzu kommen das Konjunkturpaket mit Kosten von 2,3 Milliarden Euro und die Erlösausfälle aus vorerst abgesagten Privatisierungen.
"Union und SPD leben im Zahlenrausch"
FDP, Grüne und Linke hatten schon vor der "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses die Etatpläne als unseriös kritisiert. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, warf der Bundesregierung vor, in guten Zeiten nicht vorgesorgt und zu wenig gespart zu haben.
Frickes Parteikollege Jürgen Koppelin sprach von einem "katastrophalen" Etat. Nach dem Schutzschirm für die Banken benötige nun auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Schutzschirm für seinen Haushalt. "Union und SPD leben im Zahlenrausch."
Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde kritisierte, die Koalition betreibe allenfalls ein bisschen Kosmetik. Dies werde der Dimension des Wirtschaftseinbruchs jedoch nicht ansatzweise gerecht.
Auch Gesine Lötzsch von den Linken sieht in dem Haushaltsplan keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Union und SPD hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erkannt.
Die Opposition wirft Union und SPD zudem Buchungstricks vor. Beim Arbeitslosengeld II seien trotz Wirtschaftskrise viel zu geringe Ausgaben angesetzt. Schon 2008 fallen diese um 800 Millionen Euro höher aus als geplant.
Nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Haushalt für 2009 Ende nächster Woche verabschieden. Endgültig in Kraft tritt er dann im Januar.