Bundeshaushalt 2008 beschlossen 283.200.000.000 Euro

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition den Haushalts-Etat für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht eine Neuverschuldung von 11,9 Milliarden vor - und ruft Kritik bei der Opposition hervor.

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2008 beschlossen.

Er umfasst Ausgaben von 282,2 Milliarden Euro, davon sollen 11,9 Milliarden mit frischen Krediten bezahlt werden. Für das Gesetz stimmten am Freitag in Berlin 408 Abgeordnete, 144 votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

In der Schlussrunde der viertägigen Haushaltsdebatte sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Etat konsolidiere die Staatfinanzen, biete aber zugleich Gestaltungsspielraum für notwendige Investitionen.

FDP und Grüne rügten indes den mangelnden Sparwillen der Regierung. Die Linken kritisierten die Anschaffung teurer Rüstungsprojekte und verlangten stattdessen mehr Geld für sozial Bedürftige, insbesondere arme Kinder.

Fast die Hälfte der gesamten Ausgaben entfällt auf den Etat Arbeit und Soziales, der rund 124 Milliarden Euro umfasst. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von knapp 80 Milliarden Euro.

Zweitgrößter Ausgabeposten sind die Zinszahlungen, für die insgesamt gut 43 Milliarden Euro eingeplant wurden. Der aktuelle Schuldenstand des Bundes liegt bei rund 930 Milliarden Euro. Der drittgrößte Etat steht dem Militär zur Verfügung, die Mittel für das Verteidigungsministerium wurden gegenüber dem Vorjahr um rund drei Prozent auf knapp 30 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Investitionen steigen leicht: 2008 sind mit 24,66 Milliarden Euro rund 700 Millionen Euro mehr eingeplant als dieses Jahr.