Bundesanstalt für Arbeit:PR-Agentur WMP will Vertrag auflösen

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In der Affäre um den millionenschweren Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit will sich die PR-Firma WMP zurückziehen. Damit würde Druck von BA-Chef Florian Gerster genommen, der nun mit Spesen-Vorwürfen konfrontiert ist.

"Damit der Bundesanstalt in dieser schwierigen Situation ihre volle Handlungsfähigkeit erhalten bleibt, ist der Vorstand der WMP EuroCom AG bereit, den Beratungsvertrag mit der BA zu beenden", hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens.

BA-Chef Florian Gerster war wegen des millionenschweren Vertrags mit WMP enorm unter Druck geraten. Gerster hatte die Vereinbarung mit einem Honorarvolumen von insgesamt 1,3 Millionen Euro noch am Dienstagabend verteidigt, zugleich aber eine Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit angekündigt.

Gerster hatte schon am Dienstag erwogen, den umstrittenen Beratervertrag vorzeitig aufzulösen. Dies könne jedoch nur einvernehmlich geschehen. Eine vorzeitige Auflösung des bis Ende 2004 datierten Vertrages werde dadurch möglich, dass sich die Einstellung eines geeigneten Leiters der Unternehmenskommunikation bei der BA abzeichne.

Diese Funktion hat bisher das WMP-Vorstandsmitglied Bernd Schiphorst inne, den Gerster als "Manager auf Zeit" bezeichnete.

Deutlich höhere Spesenabrechnungen als Jagoda

Zuvor war Gerster wegen hoher Spesenabrechnungen in die Kritik geraten. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Bernhard Jagoda soll Florian Gerster die Ausgaben für die Gästebewirtung um 76 Prozent erhöht haben. Der Bundesrechnungshof will nun auch diese Ausgaben überprüfen.

Während Jagoda zuletzt 37.500 Euro für die Bewirtung von Gästen zur Verfügung gestanden hätten, habe sich Gerster für das kommende Jahr 66 000 Euro genehmigen lassen. Das berichtet die Rheinische Post.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge 16.000 Euro für Gersters neue Hauptstadtvertretung in Berlin sowie 14.000 Euro für ein neues Büro in Brüssel. Laut Rheinischer Post will der Bundesrechnungshof nun auch diese Ausgaben prüfen.

Gerster wies auch diese Vorwürfe zurück. "Das tatsächliche Ausgabenverhalten liegt weit unter den Ansätzen", sagte Gerster am Mittwoch in Berlin. "Wir können nachweisen, dass wir extrem sparsam mit diesen Ansätzen umgegangen sind." Die so genannten Repräsentationsausgaben für den dreiköpfigen Vorstand seien im Haushalt "einzeln ausgewiesen" und genehmigt worden.

Hartz will bei VW bleiben

Unterdessen verliert Gerster auch in der Bundesregierung an Rückhalt. Die Chemnitzer Freie Presse berichtete, es gebe bereits einen Krisenplan für die Ablösung des BA-Chefs. Demzufolge soll VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz an die Spitze der Nürnberger Anstalt wechseln.

Die Ernennung von Hartz als Chef der BA hänge vor allem von der Bezahlung des VW-Managers ab: So sei von rund 500.000 Euro Jahresgehalt die Rede, was aus Beitragsgeldern als schwer vermittelbar angesehen werde. Gerster bekommt mit rund 260.000 Euro demnach das Doppelte seines Vorgängers Bernhard Jagoda.

Hartz ließ entsprechende Berichte umgehend zurückweisen. "Hartz ist und bleibt Personalvorstand bei der Volkswagen AG", sagte ein VW-Sprecher am Mittwoch.

Hartz soll Gerster ablösen

Nach Informationen der Bild-Zeitung kam das BA-Präsidium am Dienstagabend in Berlin zu einer Krisensitzung mit Gerster zusammen. Erörtert worden sei unter anderem der offenbar nicht präzise fomulierte Beratervertrag mit der Berliner PR-Agentur WMP EuroCom über 1,3 Millionen Euro.

CSU fordert Gersters Rücktritt

"Ich sehe bei dem Vertrag mit WMP starken Nachbesserungs- und Aufklärungsbedarf", sagte BA-Verwaltungsratsmitglied Peter Clever der Zeitung. Clevers Kollege im BA-Verwaltungsrat, DGB-Nord-Chef Peter Deutschland, kritisierte: "Gerster fehlt das Augenmaß, wenn er die Mittel für Weiterbildung und ABM kürzt und gleichzeitig den Etat für die Öffentlichkeitsarbeit derartig aufbläht."

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den sofortigen Rücktritt des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, gefordert. Gerster zeige keinerlei Schuldbewusstsein und habe jegliches Vertrauen verspielt.

Statt um die Arbeitslosen kümmere er sich um die eigene Selbstdarstellung. Unabhängig von der Aufklärung der Vorgänge um die Vergabe des Beratervertrages mit der PR-Firma WMP sei Gerster in dieser politisch herausgehobenen Position nicht mehr tragbar.

© sueddeutsche.de/AFP/AP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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