Bürgerschaftswahl:Hohe Wahlbeteiligung in Hamburg

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Bis 17.00 Uhr hatten 74,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beim ersten innenpolitischen Stimmungstest 2004 strebt Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Alleinregierung an. Die SPD hofft hingegen, den Mitte-Rechts-Senat zusammen mit den Grünen abzulösen.

Nach Angaben des Landeswahlamtes wählten 14,3 Prozent per Brief. Die Wahlbeteiligung lag zu diesem Zeitpunkt damit um 6,9 Punkte höher als 2001. Insgesamt betrug die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 71 Prozent.

Nach Einschätzung des Amtes könnte die höhere Beteiligung damit zusammenhängen, dass es sich um eine vorgezogene Wahl handelt. Diese war nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nötig geworden.

Nach Ansicht des Düsseldorfer Politologen Ulrich von Alemann haben die knappen Ergebnisse der Umfragen zu der regen Beteiligung beigetragen. "In Hamburg haben die Leute das Gefühl, dass die Situation offen ist und dass es auf jede Stimme ankommt", sagte Alemann der dpa.

Neben einer absoluten Mehrheit der CDU in der Bürgerschaft und einer Neuauflage der rot-grünen Koalition sind aber auch andere Konstellationen denkbar, etwa bei einem Wiedereinzug der FDP in das Landesparlament.

Bundespolitisch interessiert vor allem, ob sich der für Ende März angekündigte Wechsel an der SPD-Spitze von Kanzler Gerhard Schröder zu Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering positiv für die unter den Reformen leidenden Sozialdemokraten auswirkt.

Die CDU erhofft sich eine Bestätigung des für sie bundesweit günstigen Trends zu Beginn dieses Jahres mit 13 weiteren Wahlen und der Kür des Bundespräsidenten Ende Mai. Nach der Hamburg-Wahl wollen CDU und CSU sowie FDP über einen Kandidaten für das höchste Staatsamt entscheiden.

1,2 Millionen Hamburger dürfen wählen

Nach einer Forsa-Umfrage (bis 26. Februar) verlor die CDU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kam auf 44 Prozent. Die SPD legte einen Punkt zu und lag bei 30 Prozent. Die Grünen (GAL) verharrten bei 14 Prozent. FDP und Pro DM/Schill würden mit je vier Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verfehlen.

Der populäre Bürgermeister von Beust würde bei Verfehlen einer absoluten Mehrheit am liebsten mit der FDP koalieren. Eine ebenfalls denkbare schwarz-grüne Koalition nannte er "sehr, sehr unwahrscheinlich", eine große Koalition wäre für ihn "allerletzter Ausweg".

Union verliert Bundesrats-Mehrheit bei Niederlage nicht

Schills Partei war bei der Wahl vom September 2001 aus dem Stand auf 19,4 Prozent gekommen. Die CDU schaffte es seinerzeit trotz schwachen Abschneidens (26,2 Prozent) zusammen mit Schill-Partei und FDP (5,1), die seit 44 Jahren ununterbrochen regierende SPD (36,5) und die Grünen (8,5) in die Opposition zu schicken. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 71,0 Prozent.

Die Unions-Länder können ihre Mehrheit im Bundesrat auch bei einem Regierungswechsel in Hamburg nicht verlieren. Sie vereinigen dort zur Zeit 41 der 69 Stimmen auf sich. Hamburg hat davon drei Stimmen.

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