Briefkontrolle Chefredakteure beschweren sich bei Zypies

Die Chefredakteure von Berliner Zeitungen protestieren gegen die Durchsuchung ihrer Post.

Berliner Chefredakteure haben bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen die heimliche Kontrolle von Briefen an ihre Zeitungen protestiert. "Wir sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit, denn Informanten unserer Zeitung können nicht mehr sicher sein, dass ihre Briefe unkontrolliert die Redaktion erreichen oder sogar von Ermittlungsbehörden abgefangen werden", schreiben die Chefredakteure von Berliner Zeitung, BZ und Berliner Morgenpost in gleichlautenden Briefen an die Ministerin, wie die Morgenpost am Freitagabend mitteilte.

Der Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis würden damit unterlaufen. Die Bundesanwaltschaft wird aufgefordert, "Ermittlungsmethoden auf Kosten der Pressefreiheit zu unterlassen".

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "militante gruppe" (mg) hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnet, dass das BKA die Post nach etwaigen Bekennerschreiben an die Zeitungen durchsuchen und beschlagnahmen dürfe. Die mg wird verdächtigt, zwei Polizeiautos in Berlin angezündet zu haben.

Zugleich wurde am Freitag bekannt, dass Telefongespräche eines Mitarbeiters von NDR Info abgehört worden. NDR-Mitarbeiter hätten Einblick in Protokolle verschiedener Gespräche, die der betroffene Redakteur dieses Jahr mit Informanten in Norddeutschland geführt habe, teilte der Sender am Abend mit. Den Unterlagen zufolge habe das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Abschriften der Telefonate für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstellt. Hintergrund sind nach Informationen des Senders offensichtlich Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm.

"Sollte sich der schwere Verdacht gegen die Sicherheitsbehörden bestätigen, dann stellte dies einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit dar", sagte NDR Intendant Jobst Plog.