Mehrere Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben Bedenken gegen eine Einbürgerung des langjährige Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz geäußert.
Der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, sagte der Bild-Zeitung zufolge, er halte diese Überlegungen von Kurnaz zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Es gebe in dem Fall "bekanntlich noch eine Reihe offener Fragen, die zuvor geklärt sein sollten".
"Wir sollten erst einmal den Untersuchungsausschuss abschließen und dann entscheiden", wird der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis zitiert. Auch bei Kurnaz müsse genau geprüft werden, wie er zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.
"Zuverlässigkeit nicht geklärt"
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, auch wenn Kurnaz durch die USA schweres Unrecht zugefügt worden sei, sei eine Einbürgerung nur möglich, wenn keine Sicherheitsbedenken bestünden. "Ich hätte damit ein Problem. Die Zuverlässigkeit von Herrn Kurnaz ist für mich nicht geklärt", wird er zitiert.
Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke hatte gesagt, sein Mandant erwäge, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Der in Deutschland geborene Sohn türkischer Eltern war 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und den Amerikanern übergeben worden. Sie brachten ihn zunächst ins afghanische Kandahar und dann nach Guantanamo.
Der Fall Kurnaz ist Gegenstand des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der unter anderem die Frage klären soll, ob die rot-grüne Bundesregierung die Entlassung des Guantanamo-Häftlings deutlich früher hätte bewirken können. Kurnaz war erst 2006 nach Intervention des Auswärtigen Amtes auf freien Fuß gesetzt worden.