Die Bremer Grünen haben am Montagabend mit großer Mehrheit für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Es gab vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die SPD hatte bereits am Samstag auf einem Landesparteitag in Bremerhaven für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die künftigen Senatoren sollen am Freitag von der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden.
Zuvor hatte der Grünen-Vorstandssprecher Dieter Mützelburg für das Vertragswerk geworben. "Ein Koalitionsvertrag ist immer eine Sammlung von Kompromissen", sagte er. Es hätten nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Es sei aber mehr erreicht worden als die Grünen zuvor gehofft hätten. Einige Vertreter von Bürgerinitiativen protestierten während der Landesmitgliederversammlung gegen die Zustimmung der Grünen zu umstrittenen Straßenbauprojekten.
Künftige Senatoren bestätigt
Die Grünen nominierten zudem ihre beiden künftigen Senatoren. Die bisherige Fraktionschefin Karoline Linnert soll Finanzsenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin werden, der Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske Bau- und Umweltsenator. Von 155 gültigen Stimmen erhielten beide 149. Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. "Wir müssen Regierungskunst zeigen", forderte Linnert.
Ein rot-grünes Bündnis in Bremen wäre die erste Neuauflage auf Landesebene nach dem Scheitern der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor eineinhalb Jahren. Der designierte Senator Loske betonte aber: "Es geht nicht um eine Renaissance von Rot-Grün, sondern um einen Neustart."
Nach der Wahl vom 13. Mai sind im Parlament in Bremen künftig sechs Parteien vertreten. Die SPD hat 33 Sitze, die Grünen haben 14. Die CDU stellt 23, die Linke 7 und die FDP 5 Abgeordnete. Die DVU errang 1 Sitz über das Sonderwahlrecht für Bremerhaven.