Die SPD hat mit Nachdruck Vorwürfe einer schuldhaften Verstrickung der rot-grünen Bundesregierung und des BND in den Irak-Krieg 2003 zurückgewiesen. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, sagte, es gebe in den Akten keine Belege, dass die beiden BND-Agenten aus Bagdad für die Kriegsführung relevante Informationen an die Amerikaner weitergegeben hätten.
Aus der Opposition wird Rot-Grün dagegen beschuldigt, insgeheim die US-Truppen unterstützt zu haben. Die beiden BND-Agenten werden am Donnerstag im Ausschuss als Zeugen gehört. Diese erste Sitzung des Ausschusses nach der parlamentarischen Sommerpause ist geheim. Die Namen der Agenten werden vom Ausschuss offiziell nicht mitgeteilt.
Eine Woche darauf wird ebenfalls geheim der BND-Mann vernommen, der in der Zentrale in Pullach die Informationen der beiden Agenten entgegengenommen und entsprechend seiner Weisungen weiterverwendet beziehungsweise weitergeleitet hat. Er wurde lediglich als "Leiter 38 B" identifiziert.
Außerdem sollen nach Angaben Hartmanns noch vor Jahresende auch der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und der damalige Außenminister Joschka Fischer erneut in den Zeugenstand gerufen werden. Angehört werde auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Deutschlands aus dem Irak-Krieg rausgehalten hatte.
Im Kernbereich
Mit der Befragung der Agenten stößt der Ausschuss nach zweijähriger Vorarbeit in den Kernbereich seines Untersuchungsauftrages vor. Das Thema BND und Irak-Krieg hatte zur Einsetzung des Ausschusses geführt. Der Obmann der Linken, Norman Paech, erklärte, die Agenten hätten "im Verbund mit anderen BND-Stellen wertvolle Informationen zu kriegswichtigen Objekten und Einrichtungen für US-Truppen" geliefert.
Weder die Akten noch der Bericht der Bundesregierung für die parlamentarischen Kontrolleure der Geheimdienste hätten befriedigende Antworten auf die Fragen geliefert, warum die Sondereinsatzbeamten "überhaupt vor Ort waren", sagte Paech.
Hartmann wies dies zurück. Es sei angesichts der gespannten Beziehungen zwischen Berlin und Washington damals wegen des deutschen Neins zum Irak-Krieg "richtig, notwendig und begründet" gewesen, dass die Bundesregierung von eigenen Leuten Informationen über die Lageentwicklung wie mögliche Gefahren für die Türkei und Israel, Flüchtlingsströme, Zerstörungen und Menschenrechtsverletzungen erhalte.
Offene Enden
Die Informationen der beiden Agenten, die in der französischen Botschaft in Bagdad Unterschlupf gefunden hätten, seien über eine "sichere Datenleitung" an den "Leiter 38 B" gegangen, der aufgrund einer "klarstmöglichen Weisungslage" entschieden habe, welche Informationen über den Agenten "Gardist" in Katar an die Amerikaner weitergegeben werden durften.
Die Angaben der Agenten hätten unter anderem die Bombardierung des Hotels "Sheraton" verhindert, was das Leben zahlreicher dort arbeitender Journalisten gerettet habe, berichtete Hartmann.
Hartmann räumte aber ein, dass die Beurteilung "sichere Datenleitung" auf der Grundlage von "allem, was üblich ist" beruhe. Es gebe auch keine schriftliche Festlegung der Weisungen an die Agenten, ebenso wenig gebe es Protokolle darüber, was "Gardist" den Amerikanern weitergab. Dies habe nicht dem Arbeitsstil des damaligen BND-Präsidenten August Hanning entsprochen, der mündliche Weisungen vorgezogen habe.