Die Opposition fordert von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung über Berichte der New York Times, wonach der Bundesnachrichtendienst vor dem Irak-Krieg einen Verteidigungsplan für Bagdad an US-Stellen weitergegeben haben soll.
"Die Regierung muss heute alle Karten auf den Tisch legen soweit es um den Artikel der New York Times geht", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler unmittelbar vor einer Sondersitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin.
Allerdings hänge die für den Nachmittag erwartete Entscheidung der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht allein vom Ausgang der PKG-Sitzung ab, betonte Stadler. Es gehe um die Bewertung eines Gesamtpakets. Dazu gehörten auch der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, Befragungen von Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantánamo, in Syrien und dem Libanon sowie die CIA-Gefangenenflüge.
Der "Gardist" soll heute verhört werden
"Wir wollen keinen Untersuchungsausschuss gegen den BND, sondern eine Debatte über die politische Verantwortung für all die genannten Vorgänge und die Folgerungen, die daraus zu ziehen sind", sagte Stadler.
Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bekräftigte die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Er habe mittlerweile Gelegenheit gehabt, die von der New York Times zitierte geheime US- Militärstudie in Auszügen zu lesen.
Dort seien tatsächlich die von der US-Zeitung wiedergebenen Sätze zu finden, was aber nicht bedeute, dass der Report tatsächlich auch Wahres wiedergebe. Bei der geheimen PKG-Sitzung soll nach unbestätigten Berichten auch der während des Irak-Krieges im US-Hauptquartier in Katar stationierte deutsche BND- Verbindungsoffizier (Deckname: "Gardist") gehört werden.
Derweil bemüht sich die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen, an den US-Report zu gelangen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, er sei optimistisch, dass "wir weitere Hinweise von den USA bekommen werden". Steg bekräftigte erneut, weder Bundesregierung noch BND seien über einen Verteidigungsplan für Bagdad informiert gewesen und hätten deshalb auch keine Skizze weitergeben können.
Untersuchungsausschuss: FPD, Grüne und Linke müssen zustimmen
Union und SPD halten einen Untersuchungsausschuss nach wie vor nicht für notwendig. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, das PKG habe alle Fragen geklärt oder könne sie noch klären. Zugleich betonte er aber: "Wenn die Opposition meint, sie braucht einen Untersuchungsausschuss, soll sie das machen." Auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) äußerte sich skeptisch: "Die Regierung hat andere Möglichkeiten, Dinge aufzuklären."
Stadler wird im Anschluss an die von der FDP beantragte PKG-Sondersitzung nach Magdeburg fahren, um die dort tagende FDP-Fraktion über die Beratungen zu unterrichten. "Wir streben eigentlich heute eine Entscheidung an und wollen nicht bis morgen warten", sagte Stadler.
Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind die Stimmen aller drei Oppositionsparteien notwendig. Das erforderlich Quorum liegt bei einem Viertel aller Abgeordneten. Das wären 154 Stimmen. FDP, Grüne und Linkspartei verfügen über 166 Mandate.