Edmund Stoiber möchte eine Initiative gegen Gotteslästerung starten. Der CSU-Vorsitzende sagte der Bild-Zeitung, er werde dies im Juli beim Integrationsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel vorbringen.
"Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist", erklärte Stoiber. Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs sei "völlig stumpf und wirkungslos, weil er eine Bestrafung nur dann vorsieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist und Aufruhr droht."
Stoiber sagte, wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen - in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Der CSU-Chef argumentierte, der Streit um die Mohammed-Karikaturen zeige auf alarmierende Weise, wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne.
Nach der bisherigen Regelung des Paragrafen 166 drohen bei "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.
Der CSU-Chef sagte: Wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne, "hat der Streit um die Mohamed-Karikaturen in diesem Jahr auf alarmierende Weise zeigt".