Schäuble sagte,die WM sei ein wirklicher Erfolg für Deutschland gewesen. Dennoch gehe es darum, das Notwendige für die Sicherheit des Landes zu tun, weshalb das Kabinett an diesem Mittwoch über den Entwurf des Ergänzungsgesetzes zur Terrorismusbekämpfung entscheiden werde.
Damit sollen die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen und befristeten Sicherheitsgesetze um weitere fünf Jahre verlängert und ergänzt werden. So soll der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig Flugdaten abfragen dürfen. Bisher unterliegen diese Abfragen auch den bei Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis vorgeschriebenen Kontrollverfahren (G-10-Verfahren).
Schäuble sagte, Deutschland bleibe weiterhin Teil eines Bedrohungsraumes und der Terroismus stelle eine fortdauernde Bedrohung dar. "Deshalb ist es erforderlich, dass wir unser Instrumentarium fortentwickeln", erklärte der Minister.
Beckstein will auf Bankkonten zugreifen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Günther Beckstein, forderte auch den Zugriff auf Stammdaten von Bankkonten. Der CSU-Politiker sagte, er sehe nicht ein, weshalb die BAföG- und Wohngeldstellen diese Daten abfragen dürften, der Verfassungsschutz aber nicht. Diese Lücke müsse geschlossen werden.
Das Bundeskabinett hat die Entscheidung darüber zurückgestellt, weil demnächst dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten ist.
Laut Schäuble soll jetzt auch eine Anti-Terrordatei aufgebaut werden. Mit der Föderalismusreform erhalte das Bundeskriminalamt (BKA) Präventivbefugnisse. Das Gesetz sei in Vorbereitung. Die Datei soll zunächst eine Übersicht über Dateien der Sicherheitsbehörden enthalten (Indexdatei).
Die Auswertung des Terrorbekämpfungsgesetzes von 2002 ergab laut Schäuble, dass die Behörden die geschaffenen Befugnisse "erfolgreich und verantwortungsvoll" genutzt hätten. In drei Jahren hätten sie 99 mal von ihren Auskunftsrechten Gebrauch gemacht.
Kritik der Grünen, Lob von Polizeigewerkschaft
Die Grünen-Politiker Volker Beck und Wolfgang Wieland warfen der großen Koalition vor, weiter in Bürgerrechte einzugreifen. Was zur Terrorismusabwehr gedacht war, solle nunmehr zur Regelbefugnis der Nachrichtendienste bei der Erfüllung beinahe aller Aufgaben werden.
Beck und Wieland erklärten, die Erweiterungen seien anders als von der Koalition behauptet, "entgrenzt und maßlos" genutzt worden. Gerade nach den jüngsten BND-Skandalen wäre es nötig gewesen, tiefer an die Strukturen, Aufgaben und Kontrollen der Dienste heranzugehen, erklärte Beck.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, begrüßte die geplante Erweiterung. "Es ist nur konsequent, wenn die Gesetzeslage der Realität angepasst wird."
Zusammen mit Beckstein zog Schäuble eine positive Bilanz der WM.Das auf Prävention angelegte Konzept sei aufgegangen. Die Zusammenarbeit aller Stellen habe optimal funktioniert.
Positiv bewerteten die Minister auch den Einsatz der mehr als 570 ausländischen Beamten. "Wir hatten keine ernsthafte terroristische Bedrohung während der WM", sagte Schäuble der dpa.
Insgesamt sei das ganze Land während der WM-Wochen sehr motiviert und engagiert gewesen: "Eine entspannte, fröhliche Stimmung ist in der Sicherheitspolitik immer die beste Prävention."
England verweigerte 4000 Hooligans die Ausreise
Nach Angaben Becksteins hat England 4000 gewaltbereiten Fußballfans die Ausreise verwehrt. Europaweit seien es 8000 gewesen. Laut Schäuble wurden an den Grenzen 436 000 Personen kontrolliert, 370 wurden abgewiesen.
In Deutschland hat die Polizei Beckstein zufolge 15.000 Angehörige der Hooliganszene angesprochen und ihnen Auflagen erteilt. Insgesamt seien während der WM 7212 Straftaten registriert worden, darunter 1849 Körperverletzungen. 8935 Mal habe die Polizei freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen angeordnet.