Bewerbung um CDU-Vorsitz:Merz empört mit Aussagen zu Asyl

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Nach Kritik auch aus seiner eigenen Partei sagt der Kandidat für den CDU-Vorsitz, er stelle das Grundrecht nicht infrage.

Von Constanze v. Bullion, Berlin

Bei seiner Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz ist Friedrich Merz erstmals in schweres Fahrwasser geraten. Merz hatte am Mittwoch das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt. Nach breiter Kritik von Parteifreunden relativierte er seine Position am Donnerstag. "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen", schrieb er auf Twitter. Trotz seines Versuchs, den Grundsatzstreit in der CDU einzudämmen, ging die Kontroverse weiter. "Friedrich Merz hat recht: Wir müssen das Asylrecht europäisieren", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). "Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich unmissverständlich von Merz. "Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar", sagte sie Bild.

Merz, der mit Kramp-Karrenbauer und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn um den Parteivorsitz konkurriert, hatte bei einer CDU-Regionalkonferenz in Thüringen gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, dessen Verfassung ein individuelles Recht auf Asyl vorsehe. Er forderte eine offene Debatte darüber, ob das Grundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Flüchtlingspolitik gewollt sei. Für einen "Kahlschlag" beim Asylrecht sei die CDU nicht zu haben, das unterscheide sie von der AfD, sagte Kramp-Karrenbauer. Auch Spahn rückte von Merz ab. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes", sagte er. Um die Akzeptanz dafür zu erhalten, müssten jedoch die EU-Außengrenzen geschützt werden. Die Opposition reagierte scharf. "Erst setzt Friedrich Merz großspurig Dinge in die Welt, die zwar inhaltlich völlig falsch sind, aber ein ganz bewusstes Signal senden; dann rudert er zurück, will das alles so nicht gemeint haben", sagte Grünen-Politikerin Claudia Roth der SZ. Das individuelle Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz sei "Essenz der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte und nicht verhandelbar". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Funke Mediengruppe, das Grundrecht auf Asyl sei für die SPD "unantastbar." Auf der Regionalkonferenz in Halle (Sachsen-Anhalt) wiederholte Merz am Donnerstag: "Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl." Aber er wolle diskutieren, ob die Regelungen nicht über Gesetze erfolgen müssten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Merz sprach sich zudem für ein Einwanderungsgesetz aus. Deutschland sei Einwanderungsland - bisher aber mit ungeregelter Zuwanderung. "Ich will daraus ein Land mit geregelter Einwanderung machen."

© SZ vom 23.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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