Die Union ist gerade dabei, ihre Familienpolitik neu auszurichten. Vorkämpferin für eine Berufswelt, in der auch Frauen mit Kindern sich verwirklichen können, ist Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Abschied vom Familienbild, demzufolge sich die Frau zu Hause um die Kindererziehung kümmert und der Mann das Geld nach Hause bringt, fällt vor allem der CSU schwer. Einen lautstarken Verbündeten hat die CSU im Augsburger Bischof Walter Mixa.
Nun regiert die CSU aber nicht nur mit der CDU, sondern auch mit der SPD. Ein Kulturkampf, was die Familienpolitik anbelangt. Das zeigte sich auch beim gestrigen Koalitionsgipfel. Immerhin gab es eine Einigung auf einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung inklusive Rechtsanspruch. Dieser neue Kurs des großkoalitionären Familiendampfers schmeckt der CSU gar nicht, deswegen will die CSU verzweifelt einen Anker werfen: Ein Betreuungsgeld für den Elternteil, der sein Kind zu Hause erzieht.
Und so mischte sich unter die Meldungen über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels auch die Nachricht: "Ramsauer: Erziehungsbonus beschlossene Sache". Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag sprach von 150 Euro pro Kind und Monat. Das sei auch schriftlich festgehalten worden.
"Der Begriff Herdprämie ist eine ausgemachte Sauerei"
Im Koalitionsbeschluss steht hingegen nur: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden." SPD-Fraktionschef Peter Struck interpretierte diesen Passus lediglich als "Prüfungsauftrag". Ernsthaftes Hindernis sei die Finanzierung. Und über eine konkrete Summe sei nicht gesprochen worden.
Das sieht Johannes Singhammer (CSU), familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, anders. Er war zwar selbst nicht beim Koalitionsgipfel dabei, sagt aber zu sueddeutsche.de, "ich bin der Meinung, dass Ramsauer Recht hat." Allerdings räumt er ein, dass die Finanzierung noch in den Sternen stehe. "Das Betreuungsgeld soll erst 2013 eingeführt werden, es hat jetzt noch keinen Sinn, die Finanzierung zu erörtern."
Deutlicher wird Singhammer, als es um die Kritik der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Elke Ferner geht, die das Betreuungsgeld als "Herdprämie" bezeichnet. "Das ist eine ausgemachte Sauerei, die Diskriminierung eines Lebensentwurfs", empört sich Singhammer im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Es ist der CSU sehr wichtig, dass dieser Lebensentwurf nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird". Und dafür stiftet sie gerne auch mal ein bisschen Verwirrung.