Berlusconi vor Gericht:"Ich werde mit Tonnen von Dreck beworfen"

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Der italienische Ministerpräsident sieht sich als Opfer eines politischen Rachefeldzugs. Die vor Gericht erhobenen Schmiergeld-Vorwürfe hat er erneut zurückgewiesen. Wird morgen das Immunitätsgesetz verabschiedet, war es Berlusconis vorläufig letzter Auftritt vor Gericht.

Mit scharfen Attacken gegen Staatsanwaltschaft und Belastungszeugen hat sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Gericht gegen den Vorwurf der Korruption verteidigt.

Das Verfahren gegen ihn sei wie ein Mord "ohne Leiche, ohne Waffe und ohne Motiv", sagte der Regierungschef am Dienstag vor dem Gericht in Mailand.

Das Verfahren gegen ihn beruhe "ausschließlich auf Erfindung", erklärte Berlusconi während seiner rund einstündigen Vernehmung. "Ich weiß nicht, wie der Prozess zustande gekommen ist, welche Beweise es gibt, welche Anschuldigung." Er werde "mit Tonnen von Dreck" beworfen. Berlusconi bezeichnete sich als Opfer eines politischen Rachefeldzugs.

Einen Antrag des Regierungschefs auf Aussetzung des Korruptionsverfahrens wegen seiner zahlreichen Verpflichtungen hatte das Gericht abgelehnt. Zuvor hatte Berlusconi wegen seiner Amtsgeschäfte mehrfach eine Verschiebung der Sitzungen erreicht. Previti wurde im April zu elf Jahren Haft verurteilt.

Buh-Rufe und Applaus

Die Anklage legt Berlusconi zur Last, als Geschäftsmann in den 80er Jahren Schmiergeld an Richter gezahlt zu haben, um deren Entscheidung im Verfahren um die Übernahme der staatlichen Lebensmittelgruppe SME zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Als der Ministerpräsident den Gerichtssaal verließ, erntete er Buh-Rufe, aber auch Applaus.

Wenn das Parlament am Mittwoch das Immunitätsgesetz verabschiedet, könnte es Berlusconis vorläufig letzter Auftritt vor Gericht gewesen sein. Eine Zustimmung der Abgeordnetenkammer gilt als sicher, da die Regierungskoalition über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Das Gesetz soll neben dem Ministerpräsidenten auch die Inhaber von vier weiteren Spitzenämtern vor Strafverfolgung schützen: den Staatspräsidenten, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Die Opposition sieht in der Vorlage der Regierung den Versuch, eine mögliche Verurteilung Berlusconis zu verhindern.

(sueddeutsche.de/AP/AFP)

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