Berlusconi bildet neue Regierung:Neuanfang - mit alten Köpfen

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Die italienische Regierungskrise ist beendet: Drei Tage nach seinem Rücktritt hat der amtierende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine "neue" Regierung gebildet. Die Opposition findet sie lachhaft.

Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi akzeptierte das 60. Nachkriegskabinett, das in Schlüsselressorts keine Umbesetzungen aufweist. Als wichtigste Veränderungen werten Beobachter das Ausscheiden des Vorsitzenden der Christdemokraten (UDC), Marco Follini, als stellvertretender Ministerpräsident.

Der umstrittene Europaminister Rocco Buttiglione ist neuer Kulturminister. Während das Berlusconi-Lager von einem Neuanfang nach der schweren Niederlage bei den jüngsten Regionalwahlen sprach, forderte die Mitte-Links-Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi Neuwahlen.

"Nur eine Fotokopie"

Die neue Regierung sei lediglich "eine Fotokopie des alten Kabinetts". Berlusconi, dessen Kabinett noch am Abend offiziell vereidigt werden sollte, muss sich in der nächsten Woche einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Seine Koalition verfügt in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit.

Neuer stellvertretender Ministerpräsident wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Giulio Tremonti von der Berlusconi-Partei Forza Italia (FI). Außenminister Gianfranco Fini von der rechten Nationalen Allianz (AN) wurde in seinem Amt bestätigt und bleibt auch weiterhin stellvertretender Regierungschef. Innenminister Giuseppe Pisanu (FI) und Verteidigungsminister Antonio Martino (FI) bleiben ebenfalls in ihren Ämtern.

Die Christdemokraten, die durch den Abzug ihrer Minister die Krise ausgelöst hatten, sind wieder im Kabinett vertreten. Neuer Minister für Produktionstätigkeit ist Claudio Scajola (FI), Gesundheitsminister wurde Francesco Storace (AN), neuer Europaminister Giorgio La Malfa (Republikaner), neuer Minister für Kommunikation Mario Landolfi (AN).

Insgesamt gibt es acht Neubesetzungen. Bei den Regionalwahlen vor drei Wochen wurde das Mitte-Rechts-Lager nur noch in zwei von 13 Regionen gewählt. Mit der Umbildung sucht Berlusconi vor allem neuen Schwung für die Parlamentswahlen in einem Jahr. Umfragen zufolge liegt derzeit das Mitte-Links-Lager von Prodi klar vorn. Prodi hatte bereits die Wahlen 1996 gegen Berlusconi gewonnen und war danach über zwei Jahre lang Ministerpräsident.

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