Der Fraktions-Chef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht Chancen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin. "Rot-Rot ist etwas wahrscheinlicher - auch wenn die Bundes-SPD lieber Rot-Grün sähe", sagte er in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift Super Illu. "Wir gehen konstruktiv und offen in die Sondierungsgespräche mit der SPD."
Gysi hatte 2001/2002 die Koalitionsverhandlungen in Berlin auf PDS-Seite mitgeführt und war einige Monate lang auch Wirtschaftssenator.
In dem Interview ritt Gysi scharfe Attacken gegen die Grünen: Wenn es Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ernst mit der sozialen Gerechtigkeit sei, "dann geht das mit uns deutlich besser als mit den neoliberalen Grünen", betonte er.
Arbeit, Wirtschaft und Bildung wichtigste Gesprächsthemen
"Wir werden für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen, wenn wir uns in den für uns wichtigen Punkten durchsetzen können, sind umgekehrt aber auch zur Opposition bereit", sagte der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator. Die Grünen seien "so scharf aufs Mitregieren, dass sie fast alles unterschreiben würden", sagte Gysi.
"Aber wie ich Klaus Wowereit kenne, gefällt ihm so etwas nicht sonderlich." Bei der Linkspartei könne sich Wowereit darauf verlassen, "dass wir in der Regierungsarbeit zu dem stehen, was wir im Koalitionsvertrag unterschreiben", sagte Gysi weiter.
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit will nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten so schnell wie möglich eine neue Koalition in der Hauptstadt schmieden. Arbeit, Wirtschaft und Bildung würden bei den Gesprächen mit Linkspartei und Grünen im Vordergrund stehen, sagte Wowereit dem Tagesspiegel.
Wahl der Fraktionschefs
In der RBB-Abendschau sagte er, er rechne damit, dass auch die Sozialdemokraten als stärkste Partei Kompromisse machen müssten. "Das wird es nicht geben, dass 100 Prozent SPD herauskommt." In der Berliner Morgenpost mahnte Wowereit die Grünen, sie sollten sich darauf konzentrieren, erst über Inhalte und dann über Personen zu reden.
Zwei Tage nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl beginnt am Dienstag in den Fraktionen wieder die Arbeit. Die 37-köpfige CDU-Fraktion wählt ihren neuen Vorsitzenden. Als einziger Kandidat stellt sich ihr gescheiterter Spitzenkandidat Friedbert Pflüger zur Wahl.
Bei einem erfolgreichen Votum will der 51-Jährige seinen Posten als Staatssekretär im Verteidigungsministerium niederlegen. Seit Mai 2003 leitete Nicolas Zimmer die CDU-Fraktion.
Die FDP-Fraktion bestimmte als erste bereits am Montag ihren neuen Vorsitzenden. Martin Lindner wird auch künftig an der Spitze der nun 13-köpfigen Fraktion stehen.