Berlin Schäuble verbietet Nazi-Vereine

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat zwei rechtsextremistische Vereine verboten - die Bündnisse seien "Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat zwei rechtsextremistische Vereine aus Nordrhein-Westfalen verboten.

"Die Vereinstätigkeit besteht aus antisemitischer Propaganda", heißt es in dem Verbot durch Innenminister Schäuble.

(Foto: Foto: AP)

Dabei handele es sich um das "Collegium Humanum" aus Vlotho sowie den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), teilte das Innenministerium in Berlin mit.

Das Verbot stützt sich auf Paragraph 3 des Vereinsgesetzes. Durch die fortgesetzte Leugnung des systematischen Völkermords an mehr als sechs Millionen Juden durch die Nazis verstießen beide Organisationen gegen geltendes Recht, betonte das Innenministerium. Schäuble bezeichnete die verbotenen Vereine als "Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner". "Die Vereinstätigkeit besteht aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", hieß es in der Erklärung weiter.

Zugleich wurden am Vormittag in verschiedenen Bundesländern nahezu 30 Räumlichkeiten der rechten Szene durchsucht. Betroffen waren in erster Linie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen.

Das bereits in den sechziger Jahren gegründete "Collegium" wird seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein gilt als Anlaufstelle von Rechtsextremisten, die den systematischen Judenmord durch die Nationalsozialisten bestreiten. Der VRBHV ist seit einigen Jahren eng mit dem "Collegium" verbunden und hält dort auch Veranstaltungen ab. Das Verbot richtet sich auch gegen die "Bauernhilfe e.V.", eine Teilorganisation des "Collegiums".