Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition den Haushaltsentwurf des Bundes für 2007 beschlossen. Für die Vorlage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stimmten am Freitag 405 Abgeordnete, dagegen 152.
Erstmals seit Jahren wird damit wieder die Verfassungsvorgabe eingehalten, wonach die Schuldenaufnahme nicht größer sein darf als die Summe der Investitionen. Auch die EU-Defizitgrenze wird beachtet.
Steinbrück bekräftigte zum Abschluss der Debatte seine Entschlossenheit zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen. Angesichts der guten Wirtschaftsdaten würden die im Finanzplan des Bundes genannten Werte für die Neuverschuldung in den kommenden Jahren nach unten korrigiert werden, kündigte der Minister an, ohne sich auf konkrete Zahlen festlegen zu wollen.
Auf jeden Fall werde die Nettokreditaufnahme auch im Etat 2008 wieder unter 20 Milliarden Euro liegen und in den Jahren danach weiter sinken. Oppositionsredner hatten der Koalition zuvor in der Debatte mangelnden Sparwillen vorgeworfen.
"Begehrlichkeiten abwehren"
Auch wenn sich die Lage aktuell dank des guten Wirtschaftswachstums gebessert habe, ändere dies nichts an den grundlegenden Problemen, sagte Steinbrück mit Blick auf den Schuldenstand von 1500 Milliarden Euro. "Es heißt, Begehrlichkeiten abzuwehren und möglichst keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken."
Als letzter Einzelplan war am Morgen noch der Etat für Wirtschaft beraten worden. Der gesamte Haushalt muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden, ehe er zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.