Bericht zu Folter durch US-Armee Rumsfelds Mitschuld

Exzesse wie in Guantanamo und Abu Ghraib waren "nicht einfach das Ergebnis eigenmächtigen Handelns einzelner Soldaten", befindet ein US-Senatsbericht - und belastet Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld schwer.

Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld trägt einem Untersuchungsbericht des US-Senats zufolge eine direkte Mitschuld an den Folterskandalen in amerikanischen Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan.

Rumsfelds Handlungen waren dem Bericht nach "direkte Ursache für Gefangenenmissbrauch".

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Rumsfeld habe durch die von ihm angeordneten Verhörmethoden zum Missbrauch von Gefangenen etwa in Abu Ghraib oder in Guantanamo auf Kuba beigetragen, heißt es in der vom Streitkräfteausschuss des US-Senats veröffentlichten Zusammenfassung eines Untersuchungsberichts.

Rumsfelds Handlungen seien eine "direkte Ursache für Gefangenenmissbrauch" im Lager Guantanamo gewesen und hätten "zum Gebrauch missbräuchlicher Techniken in Afghanistan und Irak beigetragen", heißt es in dem Bericht, der unter anderem vom republikanischen Senator und unterlegenen Präsidentschaftskandidaten John McCain vorgelegt wurde.

"Die Botschaft war klar"

Der demokratische Senator Carl Levin sagte zu dem Bericht: "Die Botschaft von oben war klar. Es ist akzeptabel, erniedrigende und missbräuchliche Techniken gegen Gefangene zu benutzen." Rumsfeld hatte im Dezember 2002 aggressive Verhörmethoden für das Lager Guantanamo autorisiert.

Diese Order hatte er sechs Wochen später zwar zurückgenommen. Dem Bericht zufolge hielt sich die Weisung des Verteidigungsministers aber dennoch in Militärkreisen. "Der Missbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib Ende 2003 war nicht einfach das Ergebnis eigenmächtigen Handelns einzelner Soldaten", heißt es in dem Bericht. Verhörtechniken wie das Nacktausziehen von Gefangenen, das zwangsweise Ausharren in schmerzhaften Haltungen und der Einsatz von speziell trainierten Hunden zur Einschüchterung der Häftlinge seien im Irak erst angewendet worden, nachdem sie in Afghanistan und in Abu Ghraib genehmigt worden seien, so der Report.

Das Bekanntwerden brutalster Behandlung von Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib und an anderen Orten hatte zu internationaler Empörung geführt und einen massiven Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust des US-geführten Kampfes gegen den Terrorismus und der Regierung von Präsident George W. Bush zur Folge.

Die Regierung des nun nach zwei Legislaturperioden aus dem Amt scheidenden Bush hat Folter jedoch stets bestritten. Der gewählte neue Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Militärgefängnis in Guantanamo zu schließen. McCain, der selbst langjährig Folter in Kriegsgefangenschaft erlitten hatte, erklärte zu dem Bericht: "Diese Politik war falsch und darf sich nie wiederholen."