Bedrohte Politiker:Kein Waffenrecht

Die Polizei muss für die Sicherheit der Menschen sorgen.

Von Stefan Braun

Verständlich war der Reflex. Als der Kommunalpolitiker Christoph Landscheidt seinen Kampf für eine eigene Waffe begann, hatte er eine lange Geschichte der Drohungen, der Hassmails, der Anfeindungen hinter sich. Dass in dem Sozialdemokraten der Wunsch aufkam, sich verteidigen zu können, kann deshalb nur beklagen, wer sich partout nicht in andere Menschen hineinversetzt.

Und doch führt die Idee, sich mit einer eigenen Waffe zu schützen, in die Irre. Das würde dem von seinen Gegnern angestrebten Faustrecht im Land nur Vorschub leisten. Da hat Annegret Kramp-Karrenbauer recht: Für den Schutz der Menschen ist die Polizei zuständig. Gerade im Konflikt mit der neuen Aggression im Land muss klar bleiben, wer für die Sicherheit verantwortlich ist: Es ist die Polizei und damit der Staat, sonst niemand.

So entschieden die CDU-Vorsitzende das zum Ausdruck gebracht hat, so entschlossen muss sie aber auch dafür eintreten, dass die Sicherheitsbehörden dazu befähigt werden. Nicht nur in Berlin, nicht nur in den großen Städten, sondern auch dort, wo in den vergangenen Jahrzehnten viele kleine Dienststellen halbiert oder geschlossen wurden. Es geht um mehr als schöne Worte. Es geht um die doppelte Botschaft, dass die Angst der einen ernst genommen und die Aggression der anderen nicht toleriert wird.

© SZ vom 15.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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