US-Außenminister Colin Powell hat für den designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia mehr Machtbefugnisse gefordert. Er hoffe, dass der neue Premierminister, wer immer es sein werde, mehr politische Macht erhalte, sagte Powell.
Er fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass Kureia Regierungschef werde. Washington hoffe, dass Kureia sich verpflichten werde, den Terrorismus zu bekämpfen.
Kureia hat offiziell und formell noch nicht erklärt, ob er Nachfolger von Mahmud Abbas als Ministerpräsident werden will. Dies teilte der scheidende Minister für Kabinettsangelegenheiten, Jassir Abed Rabbo, Montagabend in Ramallah im Westjordanland mit. Rabbo sprach mit Reportern, nachdem gerüchtweise verlautet war, Kureia habe das Amt bereits akzeptiert. Es heißt, er habe bei einem Treffen mit Präsident Jassir Arafat am Nachmittag nur im Prinzip eingewilligt.
Achmed Kurei hat am Montag als Bedingung für die Übernahme des Amtes gefordert, dass er von den USA und der EU unterstützt wird. Nur dann könne ein "neues Scheitern" verhindert werden, sagte der 65 Jahre alte Kurei, der derzeit Präsident des palästinensischen Parlaments ist.
Er erwarte eine "wirkliche Unterstützung" durch die Vertreter des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UN), das den Friedensfahrplan ausgearbeitet hat. Dieser sieht bis zum Jahr 2005 die Schaffung eines Palästinenserstaates vor.
"Ich will keine Morde sehen"
Der Friedensfahrplan sei weiterhin gültig, sagte Kurei und widersprach damit Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der die so genannte road map vor einer Woche für "tot" erklärt hatte. Von Israel verlangte Kurei am Montag, es müsse allen Abkommen Folge leisten: "Ich will keine Morde und keine Hauszerstörungen sehen. Ich will einen wirklichen Waffenstillstand. Das sind meine Bedingungen", sagte Kurei an seinem Wohnort Abu Dis am Rande Jerusalems.
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte Kurei am Sonntag als Nachfolger von Abbas vorgeschlagen. Abbas war unter anderem aufgrund heftiger Differenzen mit Arafat am Wochenende nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten. Arafat hatte sich geweigert, Abbas die Hoheit über alle zwölf Sicherheitsdienste zu überlassen, die gemäß dem Friedensfahrplan umgebildet und zu höchstens drei zusammengefasst werden sollen.
Die israelische Regierung äußerte sich zunächst verhalten skeptisch über den möglichen Nachfolger von Abbas. Außenminister Silvan Schalom sagte, es könne auch mit Kurei als neuem Ministerpräsidenten keine Fortschritte im Friedensprozess geben, "solange Arafat die Fäden in der Hand hält".
Fünf Wochen Zeit für Regierungsbildung
Im Rundfunk wurden Mitarbeiter aus dem Büro von Regierungschef Ariel Scharon zitiert, wonach bezweifelt werde, dass Kurei willens sei, die Infrastruktur der palästinensischen Terror-Organisationen zu zerschlagen.
Der Friedensfahrplan verlangt von der Palästinenser-Regierung die Entwaffnung und Auflösung unter anderen von Hamas, Islamischem Dschihad und den Al-Aksa-Brigaden von Arafats Fatach-Organisation. Abbas hatte sich dagegen ausgesprochen; er wollte die Terrorgruppen durch "Dialog" zur Integration ins politische System der Autonomiebehörde bewegen. Sollte Kurei das Amt annehmen und vom Palästinenserparlament bestätigt werden, hätte er fünf Wochen Zeit für eine Regierungsbildung.
Scharon ist am Montag als erster israelischer Regierungschef zu einer viertägigen Reise nach Indien aufgebrochen. In israelischen Medien hatte der Zeitpunkt der lange im voraus geplanten Reise für Verwunderung gesorgt angesichts der Eskalation der Gewalt.
Scharon wird in Indien Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee und Staatspräsident Abdul Kalam treffen. Bei den Gesprächen soll die Lieferung eines modernen luftgestützten israelischen Radarsystems an Indien besiegelt werden. Radikale muslimische Gruppen riefen zu Demonstrationen gegen Scharons Besuch auf.