Beck will SPD in der Mitte halten:"Wir spielen nicht auf Spielfeldern der neuen Linken"

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SPD-Chef Kurt Beck hat erneut eine Zusammenarbeit mit der neuen Linken im Westen und auf Bundesebene abgelehnt: Die Sozialdemokraten wollen nicht in einen Wettbewerb um irreale Vorschläge treten.

Am Wochenende hatte die Debatte über den Umgang der SPD mit den Linken erneut für Zündstoff innerhalb der Partei gesorgt. Beck am Sonntag in Mainz mit Blick nach einer Konferenz der Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD: "Wir haben besprochen, dass wir uns nicht auf andere einlassen und auf deren Spielfeldern spielen."

Allerdings habe bei dem Treffen die Diskussion über den neuen "Konkurrenten auf der linken Seite nur eine untergeordnete Rolle gespielt", ergänzte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Die SPD grenze sich nicht "von irgendjemanden ab, sondern wir machen eine reale, soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Politik für Deutschland". Im Mittelpunkt habe laut Beck die "grundsätzliche Vorortung der SPD" vor dem Hamburger Parteitag im Oktober gestanden.

In Anspielung auf den Linke-Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ergänzte Beck, die Sozialdemokraten ließen sich auch nicht auf einen Wettbewerb ein, der laute: "Wer macht die irrealsten Vorschläge, die sich gut anhören, aber keine drei Tage halten in der Realität?"

Gegen eine Zusammenarbeit im Westen und auf Bundesebene plädierten am Wochenende auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, sowie die beiden designierten Partei-Vizes, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles.

Dagegen verlangte Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) erneut, die SPD müsse "die Prüfung auch eines solchen Bündnisses zulassen". "Es wäre fatal, wenn sich die SPD schon jetzt jedes Bündnis links der Mitte verbieten würde", sagte Wowereit dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag.

"Nur Wasser und Brot"

Lafontaine kündigte an, er wolle kein Hinderungsgrund für eine etwaige Regierungszusammenarbeit in der Zukunft sein. "Mir kommt es auf die Durchsetzung politischer Ziele an. Ämter strebe ich nicht mehr an. Wenn die Inhalte der Koalitionsvereinbarung stimmen, bin ich zufrieden und stehe niemandem im Wege", sagte Lafontaine der Leipziger Volkszeitung. Der frühere SPD-Chef griff aber Beck scharf an. Er nannte ihn einen "ratlosen Strategen", weil er eine Zusammenarbeit mit der Linken zur Durchsetzung des Mindestlohns abgelehnt habe.

Die SPD-Linke Nahles forderte in der Welt am Sonntag ein Ende der parteiinternen Debatte über Koalitionen mit der Linkspartei. Zu Bündnissen auf Landesebene, die Wowereit befürwortet, sagte sie: "Im Westen brauchen wir keine Koalition mit den Linken." Steinbrück sagte an Wowereits Adresse: "Er macht mit seinen Äußerungen für die SPD einen Fehler, weil er die Debatte eröffnet." Als Wahlkämpfer in einem westdeutschen Bundesland "würde ich mich durch solche Zweideutigkeit beschwert fühlen", sagte Steinbrück dem Magazin Focus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloss am Rande der Mainzer Zusammenkunft eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken auf Bundesebene schon wegen der außenpolitischen Differenzen aufs Neue aus. "Mit Blick auf die Außenpolitik sehe ich da wenig Deckungsgleichheit", betonte der designierte Parteivize. Dem Spiegel sagte er, Lafontaine weise angeblich den Weg zurück ins Paradies der siebziger oder achtziger Jahre. "Er verspricht Milch und Honig, aber am Ende würde es doch nur Wasser und Brot geben."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte von der SPD eine eindeutige Abgrenzung von der Linken. Die Union habe immer dafür gesorgt, dass rechts von ihr keine Partei im radikalen Bereich entstehen könne, sagte er im Deutschlandfunk. Er halte die Linke für eine "radikale Partei".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch will an der Überwachung der neuen Linken durch den Verfassungsschutz festhalten. Lafontaine predige "einen kommunistischen Nationalismus, mit dem er auch im rechtsextremen Lager nach Stimmen fischt", sagte Koch der "Bild am Sonntag". "Das vermischt sich nun mit den verfassungsfeindlichen Strömungen, die es in der alten PDS gegeben hat."

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