Beck kritisiert US-Pläne:"Neue Waffensysteme helfen nicht weiter"

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Nach Außenminister Steinmeier hat auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wegen der US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. In der Union sehen das manche aber ganz anders.

Beck sagte der Bild: "Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden." Er appellierte an die Europäer, gemeinsam gegen das Rüstungsprogramm vorzugehen. "Es gibt weltweit genügend Probleme, die wir meistern müssen. Ich nenne nur die Stichworte Armut, Klimawandel und Terrorismus. Neue Raketen und Waffensysteme helfen da nicht weiter", sagte Beck.

Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geschrieben: "Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa." Steinmeier vertrat die Auffassung, dass ein Raketenabwehrsystem weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein dürfe. In der Diskussion darüber müsse sich beweisen, "ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden".

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich gegen das Raketenabwehrsystem aus und forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, er solle bei seinem Washington-Besuch "für Deutschland und Europa gegen die Raketenstationierung Flagge zeigen".

Unbegründete Einwände

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), wies hingegen Kritik am geplanten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa zurück. "Niemand im Westen will ein neues Wettrüsten", sagte er. "Bisher sind aber die Kritiker der Pläne der USA eine überzeugende Antwort schuldig geblieben, wie unsere Bevölkerung wirksam vor den Gefahren geschützt werden soll, die mit der Aufrüstung des Iran verbunden sind", sagte Klaeden.

Nicht die Pläne der USA, sondern die Aktivitäten des Iran brächten die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit sich, sagte er. Dies berge auch das Risiko der Weitergabe von Nuklearmaterial an Terroristen.

"Es ist daher unverständlich, wie man vor den Plänen der USA für ein Raketenabwehrsystem mehr Sorge haben kann als vor dem iranischen Nuklear- und Raketenprogrammen." Die Einwände Russlands nannte von Klaeden unbegründet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass der Streit über das von den USA in Polen und Tschechien geplante Abwehrsystem schnell beigelegt werden kann. Sie warnte davor, die Frage zu einem "Spaltpilz" in Europa werden zu lassen.

Das Thema stand am Wochenende auch bei Merkels Polen-Besuch auf der Tagesordnung. Die deutsche Delegation habe die Bereitschaft der polnischen Seite gespürt, diese Frage auch in der NATO weiter zu behandeln, hieß es anschließend in Regierungskreisen.

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