SPD-Chef Kurt Beck hat mit Empörung auf Angriffe der CSU gegen seinen Besuch im einstigen Stasigefängnis "Roter Ochse" in Halle reagiert.
Äußerungen von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer dazu nannte Beck am Montagabend "richtiggehend widerlich". Die CSU-Politikerin war mit den Worten zitiert worden, es sei der Gipfel der Heuchelei, wenn Beck ein ehemaliges Stasigefängnis besuche, während die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ein Bündnis mit den SED-Nachfolgern von der Linkspartei schmiede. Beck verhöhne damit die Opfer der Stasi.
Ungewöhnlich scharf wies Beck diese Vorwürfe zurück. "Ich kann eigentlich nur sagen, dass ich über soviel Unverschämtheit und soviel unglaubliche Ungehörigkeit nur noch perplex bin", sagte Beck. "Das sprengt den Rahmen dessen, was Demokraten einander zumuten dürfen. Das ist einfach widerlich, richtiggehend widerlich."
In der heutigen Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle waren Verfolgte des Nazi-Regimes eingekerkert und später während der SED-Herrschaft Oppositionelle des DDR-Regimes inhaftiert. Von 1950 bis Dezember 1989 kamen mehr als 9.000 Gefangene in den Teil des "Roten Ochsen", der vom Ministerium für Staatsicherheit (MfS) der DDR als Untersuchungshaftanstalt geführt wurde. Beck sagte, es sei mehr als angebracht, diese Stätte zu besuchen. Sie zeige, dass jede Form von Diktatur zu Unmenschlichkeit führe.
Der geplante Versuch von Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen zu lassen, ist auch in der SPD umstritten. Beck und seine Stellvertreter hatten sich zuletzt vor wenigen Tagen in einer schriftlichen Erklärung ungewöhnlich deutlich vom Kurs Ypsilantis abgesetzt, sehen aber keine Einflussmöglichkeit, nachdem die Parteispitze zuvor den Landesverbänden freie Hand in Bündnisfragen gegeben hatte.
Zudem berichtete Beck, dass er in einem Brief an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel zurückgewiesen habe. "Uns aufzufordern, das Willy-Brandt-Haus in Walter-Ulbricht-Haus umzubenennen, das sprengt auch das Maß der Geschmacklosigkeit."