Barrosos neues Team:EU-Parlament signalisiert Zustimmung

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Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament wollen das neue Team des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso offenbar absegnen. Nach wochenlangem Streit gibt man sich in Brüssel nun betont versöhnlich.

Die Europäische Volkspartei (EVP) begrüßte die Aufstellung des italienischen Außenministers Franco Frattini als Innen- und Justizkommissar.

Aus der Fraktion der Sozialisten, die massiv Widerstand gegen Barrosos ersten Vorschlag geleistet hatte, kamen versöhnliche Töne. "Herr Barroso hat sich sehr auf die sozialistische Fraktion zubewegt", sagte deren Vorsitzender Martin Schulz.

Damit habe der künftige Kommissionspräsident "eine Basis für eine gute Kooperation gelegt". Eine endgültige Entscheidung seiner Fraktion könne erst nach den Anhörungen für die Kandidaten erfolgen.

Das Parlament ist dem Vernehmen nach bereit, Barrosos drei Neubesetzungen - den italienische Außenminister Franco Frattini (zukünftig Justizkommissar), den lettischen Diplomaten Andris Piebalgs (Energieressort) und den Ungarn Laszlo Kovacs (statt des Energieressorts zukünftig für Steuern und Zölle zuständig) - bereits in der kommenden Woche anzuhören.

Die umstrittene Niederländerin

Die Anwärter brauchen allerdings etwas Zeit zur Vorbereitung auf die Anhörung. Die Abstimmung des Parlaments kann frühestens Mitte November erfolgen.

Dagegen will Barroso an der Niederländerin Neelie Kroes als künftiger Wettbewerbskommissarin festhalten. Gegen diese Ernennung hatten viele EU-Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg Bedenken geäußert, weil Kroes als Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten enge Kontakte zur Wirtschaft geknüpft hat.

Unklar ist dagegen, wie das EU-Parlament zu drei weiteren umstrittenen Kandidaten für die neue EU-Kommisssion steht:

Europas Grüne hatten Bedenken gegen den Griechen Stavros Dimas als Umweltkommissar geäußert. Dimas, der an der Wall Street und bei der Weltbank gearbeitet hat, sei einen Mann der Industrie, ohne ausreichende Sensibilität für den Schutz natürlicher Ressourcen.

Die problematische Dänin

Die Dänin Mariann Fischer Boel, die als neue Agrarkommissarin in Brüssel vorgesehen ist, gilt als problematisch, da ihr Mann einen Bauernhof betreibt, der mit EU-Geld subventioniert wird. Kritiker sehen hier einen Interessenskonflikt.

Als Idealbesetzung gilt hingegen der Slowene Janez Potocnek (als neuer Forschungskommissar). Doch in seiner Heimat Slowenien hat es inzwischen einen Regierungswechsel gegeben. Die Mitte-Links-Regierung, die den parteilosen Wirtschaftswissenschaftler und früheren Abgeordneten als Kommissar nominiert hatte, ist abgewählt worden. Nun amtiert ein Mitte-Rechts-Bündnis, das eine Person aus den eigenen Reihen bevorzugen könnte.

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