Die baden-württembergische CDU will am kommenden Donnerstag mit der FDP offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident Günther Oettinger am Dienstag nach einer Fraktionssitzung an.
Die jetzige Koalition habe für die weiteren fünf Jahre eine tragfähige Grundlage, sagte der CDU-Politiker. Am 6. Mai solle über den Koalitionsvertrag beraten und abgestimmt werden.
Er habe mit der FDP über das Ziel der Haushaltssanierung gesprochen, sagte Oettinger. Und er wolle erreichen, dass sich die künftige Koalition in der Bundespolitik nicht ständig enthalten müsse.
Die so genannte Bundesratsklausel müsse die Ausnahme bleiben. Er habe mit den Liberalen auch bereits über die Ressortverteilung gesprochen. Es müsse klar sein, die FDP dürfe kein drittes Ministeramt fordern, sagte Oettinger mit Verweis auf die Zugewinne der FDP bei der Landtagswahl am 26. März.
Beide Parteien regieren seit 1996 im Südwesten zusammen.
Grüne: Gespräche mit der CDU waren nicht umsonst
Zuvor hatte Oettinger auch Sondierungsgespräche mit den Grünen geführt, die nun aber weitere Gespräche ablehnten. Grünen-Landeschefin Petra Selg sagte: "Es gibt keine Grundlage für weitere Gespräche mit der CDU." Trotzdem seien die Gespräche nicht umsonst gewesen.
Es sei eine gute Grundlage geschaffen worden für die weitere Zusammenarbeit. Die Grünen wurden bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft.
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, seine Partei habe der CDU ein attraktives Angebot gemacht. Durch Energieeinsparung sollte ein Atomkraftwerk in Baden-Württemberg überflüssig werden.
Ferner hätten die Grünen unter anderem einen Modellversuch für neue Wege in der Schulpolitik vorgeschlagen. Es sollte ein Stück weg vom dreigliedrigen Schulsystem gehen.
So wollten die Grünen auch die unterschiedlichen Ansätze in der Ausländerpolitik zusammenführen, sagte Kretschmann, der einstimmig als Fraktionschef wieder gewählt wurde.
Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Stefan Mappus hatte zuvor seine Präferenz für die FDP deutlich gemacht. "Eine deutliche Mehrheit ist für die Fortsetzung der jetzigen Koalition. Die FDP hat Priorität", sagte er in einem Zeitungsinterview.
In der Landes-CDU wollten "nicht wenige Schwarz-Grün nicht". Mappus räumte ein, es gebe auch mit den Grünen "keine unüberwindbaren Hürden", sie seien "kein Schreckgespenst mehr". Die größte Schnittmenge aber gebe es mit der FDP.