Baden-Württemberg:Die SPD rutscht ab

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Die CDU siegt, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die SPD erzielt hingegen eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte des Landes.

Mit einem klaren Wahlsieg hat die CDU in Baden-Württemberg ihre jahrzehntelange Vormachtstellung untermauert und die Weichen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gestellt.

Die Christdemokraten unter Ministerpräsident Günter Oettinger verpassten am Sonntag zwar gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 44,2 Prozent knapp ihr letztes Ergebnis von 44,8 Prozent und auch die erhoffte absolute Mehrheit. Es reicht aber bequem für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP - sofern die CDU dies will.

Die SPD brach dagegen um 8,1 Punkte ein: Mit 25,2 Prozent präsentierte sie eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte des Landes.

Drittstärkste Partei in Baden-Württemberg wurden mit 11,7 Prozent die Grünen (+4 Punkte), gefolgt von der FDP mit 10,7 Prozent (+2,6 Punkte).

Die CDU hält künftig mit 69 Sitzen knapp die Hälfte der insgesamt 139 Sitze im baden-württembergischen Landtag, die SPD kommt auf 38 Sitze (-7), die Grünen werden künftig 17 Sitze (+7) haben und die FDP 15 (+5).

"Schmerzhafte Niederlage"

Die CDU regiert seit 1996 mit der FDP in Stuttgart; seit 1953, mehr als 50 Jahre, ist sie im Südwesten ununterbrochen an der Macht.

Oettinger, der in Nachfolge von Erwin Teufel seit knapp einem Jahr Ministerpräsident ist, dankte den Wählern und sprach von einem klaren Auftrag, dem Land eine Zukunft zu geben.

Erste Wahl bei Koalitionsgesprächen sei die FDP. Der CDU-Politiker will aber auch mit den Grünen reden. Sowohl Freidemokraten als auch die Grünen boten ihm am Sonntagabend Gespräche an.

Die SPD musste unter ihrer Landesvorsitzenden Ute Vogt eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte des Landes hinnehmen.

Vogt hatte bereits zum zweiten Mal um den Einzug in die Stuttgarter Regierungszentrale gekämpft; 2001 war sie damit zwar auch gescheitert, hatte aber mit einem deutlichen Stimmenzuwachs zumindest einen Achtungserfolg erzielt.

Vogt räumte eine "schmerzhafte Niederlage" ein. Es sei der SPD nicht gelungen, die Wähler zu mobilisieren. Persönliche Konsequenzen schloss Vogt nicht aus; Entscheidungen würden aber im Landesvorstand am Montag getroffen.

Das Ergebnis zeige zugleich, dass die große Koalition im Bund bestehende Regierungen stabilisiere. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck sprach von einem bitteren Ergebnis. Vogt habe jedoch einen guten und engagierten Wahlkampf geführt.

Groß war die Freude bei den Grünen: Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sagte, nach dem schlechten Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl fühle er sich jetzt "richtig glücklich". Es sei ein fulminantes Ergebnis.

Was eine Koalition mit der CDU angehe, sagte Kretschmann, das Heft des Handelns liege bei Oettinger. Wenn dieser bereit sei, mit den Grünen aus der Atompolitik auszusteigen, sei ein Bündnis möglich.

Auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg.

Die erstmals angetretene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) blieb mit 3,1 Prozent außen vor. Die Wahlbeteiligung sank von rund 62,6 auf 53,7 Prozent.

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