Autonomiekonflikt auf den Philippinen: Regierung und Rebellen unterzeichnen Friedenspakt

Unter den Augen des malaysischen Premiers Najib Razak (Mitte) und des philippinischen Präsidenten Benigno Aquino (2.v.r.) tauschen Mohagher Iqbal von der Rebellengruppe MILF und zwei Regierungsvertreter die Dokumente des Friedenspakts aus. (Foto: dpa)

40 Jahre kämpften muslimische Rebellen auf den Philippinen um mehr Selbstbestimmung. Jetzt hat der Präsident eingelenkt: Bis 2016 sollen die Muslime im Süden des Landes Autonomie erhalten. Zum Frieden fehlt aber noch die Zustimmung des Parlaments.

Mehr als 40 Jahre dauerte der Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und den muslimischen Rebellen des Landes. Zehntausende Menschen starben im Laufe der Jahrzehnte, Millionen mussten fliehen.

Mit einem Friedensvertrag haben Regierung und die wichtigste Rebellengruppe des Landes, die Moro Islamische Befreiungsfront (MILF), am Donnerstag den blutigen Konflikt beigelegt.

Der Pakt wurde von MILF-Chef Murad Ebrahim und Präsident Benigno Aquino in Manila unterzeichnet, bis zu seiner umfassenden Umsetzung könnten jedoch noch mindestens zwei Jahre vergehen. Das Abkommen sieht vor, dass die Rebellen die Kontrolle über ihre Stammregion im Süden des Landes übernehmen, die rund zehn Prozent der Landesfläche ausmacht.

Rebellenführer Ebrahim bezeichnete das "umfassende Abkommen" bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast als "Krönung unseres Kampfes" um Autonomie in Bangsamoro, wie die Region von der dort mehrheitlich muslimischen Bevölkerung genannt wird. Das auch Moroland genannte Gebiet liegt im Westen und Südwesten der Insel Mindanao. Das Abkommen macht Regierung und Rebellen zu Partnern bei der Einführung weitgehender Autonomierechte für die dortigen Muslime bis 2016.

Es fehlt die Zustimmung des Parlaments

Präsident Aquino sagte bei der Zeremonie, das Abkommen eröffne einen "Weg, der uns zu einem dauerhaften Wandel im muslimisch geprägten Mindanao führen kann". Allerdings muss Aquino erst noch das Parlament hinter sich bringen, damit es ein entsprechendes Autonomie-Gesetz verabschiedet. Um im Zeitplan zu bleiben und damit weitere Schritte wie ein nationales Referendum zügig folgen können, müsste dies bis Jahresende geschehen.

Der größte Widerstand kommt von Seiten einflussreicher katholischer Politiker in Mindanao. Mit Blick auf die Wahlen 2016 ist zudem die Versuchung groß, mit dem umstrittenen Abkommen auf Stimmenfang zu gehen. Aquino scheidet 2016 verfassungsgemäß nach sechs Jahren aus dem Amt.

Die Philippinen sind mehrheitlich katholisch, die rund zehn Millionen Muslime machen etwa zehn Prozent der Bevölkerung aus. In der künftigen Autonomieregion gibt es aber auch große katholische Gemeinden. Die MILF ist mit rund 10.000 Kämpfern die größte verbliebene Organisation der muslimischen Rebellion.