Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten von Juli an monatliche Diäten von 9327 Euro, also 245 Euro mehr als bisher. Erstmals ist der Aufschlag bei der "Aufwandsentschädigung" nun direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres in Deutschland gekoppelt, laut Statistischem Bundesamt lag sie bei plus 2,7 Prozent. Damit entfallen die früher üblichen Bundestagsdebatten und Abstimmungen darüber. Das automatische "Anpassungsverfahren" im Abgeordnetengesetz hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Juli 2014 nach anfänglichen verfassungsrechtlichen Bedenken gebilligt. Immer neue, in der Bevölkerung oft als "Selbstbedienung" umstrittene Verhandlungen über die Abgeordneten-Diäten sind damit überflüssig. Die Diäten sollen jeweils zum 1. Juli auf Basis der Verdienstentwicklung steigen. Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus. Zunächst hatte die Bild-Zeitung über die Erhöhung berichtet.
Automatische Anpassung:245 Euro mehr für Abgeordnete
Die jährliche Anhebung der Bundestags-Diäten hat stets eine Debatte über "Selbstbedienung" ausgelöst. Nun gibt es erstmals eine automatische Anpassung - aber trotzdem mit Kritik.