Bei einem Aufenthalt in den Palästinensergebieten hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über den Stand des Nahost-Friedensprozesses geäußert. "Die Zeit wird eng", sagte Steinmeier am Montag in Ramallah nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der anschließend mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammenkommen wollte. Mit Blick auf das ursprüngliche Vorhaben, bis Jahresende eine Rahmenvereinbarung für eine Zweistaatenlösung zu erreichen, rief Steinmeier beide Seiten dazu auf, "alles zu unterlassen, was dagegen steht".
Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seien in einem "schwierigen" Zustand, sagte Steinmeier. Als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden nannte er zum einen die Gewalt, die von radikalen Palästinensern aus dem Gazastreifen ausgeht. "Dazu gehört aber auch der Siedlungsbau", sagte er an die Adresse Israels gerichtet und kritisierte damit die israelischen Pläne, neue Siedlungen zu errichten. Israel gefährde damit den noch in diesem Jahr erhofften Abschluss eines neuen Abkommens im Nahost-Friedensprozess, so Steinmeier. Der Siedlungsbau mache die Gespräche von Abbas mit Olmert "alles andere als einfach".
884 neue israelische Wohnungen in Ost-Jerusalems
Ungeachtet internationaler Appelle zur Einstellung der Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten hatte Israel am Sonntag eine Ausschreibung zum Bau von 884 Wohnungen in zwei östlichen Stadtteilen Jerusalems veröffentlicht. Abbas sagte, falls der Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fortgeführt werde, "wird es nicht möglich sein, dass wir eine Friedensregelung erreichen". Der Palästinenserpräsident dankte zugleich der Bundesregierung für ihr Engagement beim Aufbau von palästinensischen Sicherheitsstrukturen und des Justizwesens.
Abbas und Olmert wollten sich am Nachmittag in Jerusalem treffen. Wenige Stunden später plant Olmert, nach Washington zu fliegen, wo er von US-Präsident George W. Bush empfangen werden soll. Die US-Regierung braucht angesichts der Lage im Irak einen diplomatischen Erfolg und bemüht sich um eine Wiederankurbelung des Nahost-Friedensprozesses.
Ein Treffen Steinmeiers mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Olmert war während der Reise nicht geplant. Israels Außenministerin Zipi Livni sagte Steinmeier jedoch Unterstützung für eine Sicherheitskonferenz für die palästinensischen Gebiete zu, die am 24. Juni in Berlin stattfinden soll. Nach seinem Treffen mit Livni in Tel Aviv sagte Steinmeier, die israelische Seite habe die Konferenz "als Schritt zu verlässlichen und nachhaltigen Sicherheitsstrukturen in den palästinensischen Gebieten" gewürdigt. Livni habe ihre Teilnahme zugesagt. Bei der Konferenz geht es um internationale Unterstützung beim Aufbau der palästinensischen Zivilpolizei und Justiz.
Bei seinem Besuch in Jerusalem traf Steinmeier außerdem den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak. Barak habe explizit das deutsche Engagement in den palästinensischen Gebieten gelobt, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch bezüglich des Sicherheitspakets, hieß es aus Delegationskreisen.
Mit Blick auf die von der Türkei vermittelten Gespräche zwischen Israel und Syrien sagte Steinmeier, einen dauerhaften Frieden gebe es nur, wenn auch die "schwierigen Partner" eingebunden würden. Die indirekten Gespräche mit Damaskus sollten nicht als Konkurrenz zu den israelisch-palästinensischen Verhandlungen gesehen werden. Israel und Syrien hatten Ende Mai nach achtjähriger Unterbrechung wieder indirekte Gespräche aufgenommen. Die US-Regierung hatte darauf sehr verhalten reagiert.